Umsetzung der GAP-Reform mit Regionalmodell statt Direktförderungen

Rückverweisungsantrag der Opposition zur Marktordnungsgesetznovelle findet im Nationalrat keine Mehrheit

Wien (PK) - In den kommenden Jahren wird das System der landwirtschaftlichen Direktförderungen auf ein österreichweit einheitliches Regionalmodell umgestellt. Österreich setzt damit die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) um. Die gesetzliche Grundlage dafür bildet eine Novelle zum Marktordnungsgesetz, die vom Nationalrat in seiner heutigen Sitzung mit der Mehrheit von SPÖ und ÖVP verabschiedet wurde. In Dritter Lesung wurde sie nach namentlicher Abstimmung mit 89 Ja- gegenüber 58 Nein-Stimmen angenommen.

Das neue Modell soll im Rahmen einer Übergangsregelung ab 2015 bis 2019 in fünf 20 %-Schritten eingeführt werden. In die Debatte zur Novelle wurde auch ein umfangreicher Entschließungsantrag der Grünen zur Umsetzung der GAP-Reform in Österreich einbezogen, der aber ebenso wie ein Vorstoß der Freiheitlichen zur AMA mehrheitlich abgelehnt wurde. Laut Vorstellung der FPÖ sollten Vertreter der Parlamentsparteien in den AMA-Verwaltungsrat entsandt werden, um für mehr Transparenz, Kontrolle und eine bessere Vollziehung zu sorgen. Auch ein im Zuge der Debatte von der FPÖ eingebrachter Antrag auf eine Förderobergrenze im Programm Ländliche Entwicklung wurde namentlich abgestimmt, er erhielt nur 53 Ja- gegenüber 90 Nein-Stimmen.

FPÖ kritisiert unwirksame Festlegung von Förderobergrenzen

Harald Jannach (F) kritisierte die Umstellung auf das Regionalmodell über fünf Jahre hinweg. Diese lange Übergangsfrist benachteilige die vielen Kleinbetriebe, die bisher weniger Förderungen bekommen haben, und begünstige dafür einige wenige Großbetriebe. Die Regelung der Förderobergrenze sei so lückenhaft, dass sie derzeit nur 36 Betriebe erfasse. Großbetriebe in Form von Stiftungen und Gesellschaften könnten so viele Ausgaben anrechnen lassen, dass sie letztlich keinerlei Kürzungen hinnehmen müssten, führte Jannach in einer zweiten Wortmeldung im Detail aus. Zudem gebe es keine Förderobergrenzen bei Projekten der ländlichen Entwicklung, sagte er und brachte einen Entschließungsantrag ein. Jannach sprach sich mit Nachdruck für die Rückverweisung des Gesetzes in den Ausschuss aus, um darüber noch einmal ausführlich diskutieren zu können.

ÖVP: Übergangsfristen geben LandwirtInnen Planungssicherheit

Johannes Schmuckenschlager (V) erläuterte, die Umsetzung der GAP-Reform beruhe auf einen System aus Basisprämie und Ausgleichszulagen, ergänzt durch Investitionsförderungen und Förderungen für Bio-Landbau. Es sei wichtig, die Angleichung des Systems langsam vorzunehmen, da LandwirtInnen langfristig planen müssten, argumentierte er und unterstrich besonders, dass die Marktordnungsnovelle ein umfangreiches Programm zur Förderung der jungen LandwirtInnen umfasse. Auch Fritz Grillitsch (V) war überzeugt, dass die Novelle den LandwirtInnen Planungssicherheit gebe. Sie sei gut vorbereitet, billiger Populismus sei daher nicht angebracht. Die Agrarpolitik Österreichs sei Leitbild für Europa und habe gezeigt, wie man mit kleinen Strukturen wirtschaften könne. Die Landwirtschaft trage auch zur Sicherung des Tourismus und der Arbeitsplätze in den Regionen bei. Der Opposition warf er vor, die Diskussion über die Agrarförderungen zu instrumentalisieren, um einen Klassenkampf zwischen den LandwirtInnen heraufzubeschwören.

Franz Leonhard Eßl (V) meinte, die einheitliche Betriebsprämie für ganz Österreich sei ein wichtiger Schritt. Ein auf einzelnen Bundesländern basierendes Regionalmodell hätte hingegen große Unterschiede der Förderungen für die Betriebe gebracht. Eßl begrüßte besonders die Initiativen, die der Landwirtschaftsminister zugunsten der Almwirtschaft ergriffen hat. Es sei sehr positiv, dass nun auch in Altfällen das Verfahren wieder aufgenommen werden könne.

Es sei in umfangreichen Diskussionen eine tragfähige Lösung gefunden wurden, war Hermann Schultes (V) überzeugt. Die Arbeit der LandwirtInnen sollte mehr gewürdigt werden. Sie schafften es, unter schwierigen Bedingungen Produkte zu produzieren, die von den KonsumentInnen in Österreich wie im Ausland geschätzt werden. Auch Nikolaus Prinz (V) sah die Kritik der Opposition an der Marktordnungsnovelle als unberechtigt an.

Grüne sehen eine verpasste Chance für mehr Fördergerechtigkeit

Es gehe um eine wichtige Entscheidung über ein Förderpaket im Umfang von 700 Mio. €, meinte Wolfgang Pirklhuber (G), das bisher sozial äußerst ungerecht gestaltet sei. Statt jedoch rasch die ungerechtfertigt hohen Prämien für eine kleine Zahl von Großbetrieben zu streichen und Kleinbetriebe zu begünstigen, zögere man die Angleichung noch fünf Jahre hinaus. Die Chance zu Umverteilung und mehr Gerechtigkeit habe die Regierung in völlig unverständlicher Weise nicht ergriffen, obwohl die EU ausdrücklich eine Umverteilungsprämie vorsehe. Deshalb unterstützten auch die Grünen die Rückverweisung der Novelle in den Ausschuss, zumal auch der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts auf kritische Punkte hingewiesen habe. Das betreffe unter anderem den Umgang der AMA mit Daten und die viel zu unklar formulierte Verordnungsermächtigung für den Minister zur konkreten Umstellung des Fördersystems.

Auch Georg Willi (G) bedauerte, dass man sich fünf Jahre Zeit nehme, um die Privilegien einer Minderheit von Betrieben abzubauen. Der Landwirtschaftsminister folge leider dem "Matthäus-Prinzip" von "Wer hat, dem wird gegeben".

SPÖ: Wichtiger Schritt zu mehr Verteilungsgerechtigkeit

Erwin Preiner (S) sah hingegen einen wichtigen Schritt zu mehr Verteilungsgerechtigkeit in den Förderungen. Die Novelle lege die Eckpunkte für die Verbesserung der Wettbewerbssituation der Landwirtschaft, für Lebensmittelsicherheit und Förderung der Familienbetriebe und des biologischen Landbaus fest. In fünf Jahren werde man zu einer einheitlichen Basisprämie pro Hektar kommen. Kleinlandwirte erhielten einen vereinfachten Zugang zu Förderungen und die Jungunternehmerförderung sichere die Betriebsübernahmen. Es werden auch mehr Mittel in Bio-Landbau und Direktvermarktung gelenkt. Für die ländlichen Regionen sei die Sicherung der Arbeitsplätze wichtig, sagte Preiner und forderte in diesem Zusammenhang den raschen Ausbau des Internetzugangs. Der Finanzminister müsse die Mittel für den Breitbandausbau rasch freigeben. Dieser Forderung schloss sich auch SPÖ-Mandatarin Andrea Gessl-Ranftl an. Sie betonte ebenso wie ihre Kollegin Königsberger-Ludwig, dass mit der Novelle ein wichtiger Schritt zu mehr Fördergerechtigkeit gesetzt werde. Die Almproblematik werde aber erst dann völlig gelöst sein, wenn die LandwirtInnen Strafzahlungen von 12 Mio. € wieder zurückerhalten hätten, meinte Gessel-Ranftl.

Team Stronach: Nur kleiner Teil der Fördergelder geht an Betriebe

Leopold Steinbichler (T) stellte fest, Tierhaltung werde vom vorliegen Programm abermals benachteiligt. Das derzeitige System der Herkunftskennzeichnung von Fleisch erlaube es, die tatsächliche Herkunft der Schlachttiere zu verschleiern, kritisierte er. Steinbichler setzte sich nochmals für die Erhaltung der Milchquote ein. Die Landwirtschaft brauche ehrliche Partnerschaften und verlässliche Kennzeichnungsregeln, um tatsächlich regionale Produkte anbieten und die Selbstversorgung Österreichs mit landwirtschaftlichen Produkten sichern zu können. Die vorgebliche Betriebssicherungsprämie verdiene den Namen nicht, da sie die tatsächlichen Kosten, die ein moderner Landwirtschaftsbetrieb habe, nicht abdecke. Tatsächlich gelangten 80 % der Gelder, die angeblich zu den Bäuerinnen und Bauern fließen sollen, nicht zu den Betrieben, sagte Steinbichler und forderte mehr Transparenz im Fördersystem.

Bundesminister Rupprechter: Marktordnungsnovelle ist zukunftweisend

Bundesminister Andrä Rupprechter hielt fest, dass die Novelle Rechtssicherheit für die Direktzahlungen, die pro Jahr etwa 700 Mio. € betragen, herstelle. Das Regionalmodell sei ein zukunftsweisendes Konzept, das im Landwirtschaftsausschuss umfassend diskutiert wurde, hielt er fest. Die Übergangsfrist von fünf Jahren hielt Rupprechter für angemessen. Der Minister resümierte kurz die zentralen Punkte der Novelle, zu denen er unter anderem die Junglandwirte-Regelung und die Festlegung einer Förderobergrenze von 150.000 € zählte. Auch für die Alm-Problematik sei eine adäquate Lösung gefunden worden, war er überzeugt. Unter anderem sehe die Novelle eine Sanktionsbefreiung rückwirkend auf fünf Jahre vor. Ein wesentlicher Erfolg sei auch die Kleinerzeugerregelung. Von ihr profitierten rund 30.000 Betriebe. Auch die Maßnahmen zu einer flächendeckenden Ökologisierung der Landwirtschaft würden fortgeschrieben, hob er hervor. (Fortsetzung Nationalrat) sox

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