Tiroler Tageszeitung, Ausgabe vom 13. Juni 2014; Leitartikel von Wolfgang Sablatnig: "Eine Hypo-Wette auf die Zukunft"

Innsbruck (OTS) - Utl: Der Aufschrei der Hypo-Gläubiger und des Landes Bayern war zu erwarten, werden sie doch um Hunderte Millionen Euro erleichtert. Es wird aber Jahre dauern, bis die Gerichte entschieden haben, ob der Schuldenschnitt rechtlich hält.

Die Regierung hat sich redlich bemüht, das Abbaugesetz für die Pleite-Hypo wasserdicht zu machen. Drei Ministerien waren eingebunden, "führende Anwaltskanzleien", der Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt, die Nationalbank.
Dass die Gläubiger ebenso wie das Land Bayern und die Bayerische Landesbank dennoch aufschreien, liegt auf der Hand. Niemand verzichtet freiwillig auf Hunderte Millionen Euro. Und wenn ein Manager das doch täte, käme er in Konflikt mit seinem Aufsichtsrat. Im Gegensatz zu diesen Interessen steht der - begrüßenswerte -Ansatz der Koalition, die Steuerzahler möglichst aus der Pflicht nehmen zu wollen.
Wenn das aber so einfach wäre. Die Ratingagentur Standard & Poor s hat bereits mit negativen Ausblicken reagiert. Ob die Finanzierung für Bund, Länder und betroffene Banken als Konsequenz dieser Bewertung tatsächlich teurer wird, ist offen.
Und wie steht es wirklich um "die Nachranggläubiger", denen der Finanzminister nun vorwirft, sie hätten zwar gerne die höheren Zinsen genommen, würden sich jetzt aber beim höheren Risiko drücken wollen? Diese Nachranggläubiger sind keineswegs nur anonyme Investoren, Finanzhaie und Heuschrecken, sondern auch seriöse und namhafte Konzerne wie die Uniqa oder die Vienna Insurance Group, besser bekannt unter ihrem alten Namen Wiener Städtische.
Auch das Argument, die Investoren hätten wissen können, wie wenig werthaltig eine milliardenschwere Haftung des Landes Kärnten ist, stimmt so nicht ganz. Eine Landeshaftung galt automatisch als sicher - nicht nur in Kärnten. Auch in anderen Ländern übersteigen die Haftungen für die Landesbanken die Jahresbudgets, in Tirol um das Eineinhalbfache.
Die Frage der Verantwortung für die Pleite lässt sich mit einigen Paragrafen im Abbaugesetz jedenfalls nicht beantworten. Die Autoren des Hypo-Gesetzes wussten um die Einwände. Sie wussten, wie problematisch eine Enteignung durch den Staat ist - und nichts anderes ist es, wenn Forderungen per Gesetz für erloschen erklärt werden. Sie rechneten auch damit, dass ihr Gesetz vor dem Richter landen wird.
Ob der Plan der Koalition aufgeht, liegt in der Hand der Gerichte. Die Rechnung für diese Wette auf die Zukunft folgt daher erst in einigen Jahren - wer auch immer dann in der Regierung das Sagen hat. Die Steuerzahler müssen bei einem Verlust auf jeden Fall zahlen.

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