Alle wollen eine Steuerentlastung - das Wie bleibt umstritten

Dringliche Anfrage im Nationalrat provoziert heftige Debatte um Vermögenssteuern

Wien (PK) - Der in der Öffentlichkeit zwischen den Parteien ausgebrochene Zwist um eine Steuersenkung und Steuerreform fand heute im Nationalrat seine Fortsetzung. Nachdem sich das Team Stronach in einer Dringlichen Anfrage an Finanzminister Michael Spindelegger mit Nachdruck gegen Vermögenssteuern ausgesprochen hatte, legten die Parteien ihre Standpunkte nochmals dar, wobei auch die unterschiedlichen Auffassungen der beiden Regierungsparteien einmal mehr deutlich wurden.

Einig in der Analyse, uneinig im Weg

Finanzminister Spindelegger bekräftigte in seiner Antwort, keine neuen Steuern einführen zu wollen, und plädierte hingegen für eine Entlastung des Mittelstands. Für eine Steuerreform und Steuersenkung müsse erst der nötige Spielraum geschaffen werden. Im Gegensatz dazu machten sich die RednerInnen der SPÖ dafür stark, bei der Debatte über eine Steuerreform auch über eine stärkere Besteuerung von Kapital und Vermögen nachzudenken. Auch die Opposition war sich uneinig. Während sich die Grünen ebenfalls für eine Besteuerung von Kapital und Vermögen aussprachen, warnten neben dem Team Stronach auch die FPÖ und die NEOS vor weiteren Steuern und forderten umgehende Strukturreformen ein.

Über die Parteigrenzen hinweg war man sich aber einig, dass die derzeitige Steuerbelastung zu hoch sei. Konsens bestand auch darin, dass man den Eingangssteuersatz senken, die Steuerkurve abflachen und die Besteuerung des Faktors Arbeit entlasten müsse. Mehrmals wurde betont, dass im Jahr 2014 erstmals die Einnahmen aus Lohn- und Einkommensteuer jene aus der Umsatzsteuer übersteigen. "Wir leben von der Substanz", so der Tenor.

Anträge der Opposition abgelehnt

Dennoch erhielten die in der Debatte eingebrachten Entschließungsanträge nicht die erforderliche Mehrheit. So sprach sich die FPÖ in Anlehnung an die Forderungen der Arbeiterkammern von Tirol und Vorarlberg dafür aus, den Eingangssteuersatz in der Lohn-und Einkommensteuer auf 25% zu senken sowie eine gesamte strukturelle Steuerreform einzuleiten. In einer namentlichen Abstimmung blieb der Antrag mit 64 Ja- und 91 Nein-Stimmen in der Minderheit.

Ebenso wenig kamen die Grünen mit ihrem Antrag durch, in dem sie die Entlastung des Faktors Arbeit und die Senkung des Eingangssteuersatzes auf 25% forderten. Auch die Idee des Team Stronach, eine Steuerverschwendungshotline einzurichten, bei der BürgerInnen anonym mögliche Unregelmäßigkeiten bzw. drohende Steuerverschwendungen aufzeigen können, fand keine ausreichende Unterstützung.

Nachbaur: Vermögenssteuer würde Mittelstand und Wirtschaftsstandort treffen

Katrin Nachbauer vom Team Stronach hielt den schwelenden Steuerstreit innerhalb der Regierung für kontraproduktiv und sah darin einen "inszenierten Klassenkampf", der lediglich dazu diene, echte und umfassende Reformen nicht nur im Steuersystem, sondern auch in den Bereichen Pensionen, Bildung, Gesundheit, Verwaltung und Föderalismus zu vermeiden sowie eigene Proporzstrukturen unangetastet zu lassen.

In ihrer Anfrage unter dem Titel "Steuersenkung für unsere Leistungsträger statt Klassenkampf" sprach sie sich im Namen ihrer Fraktion klar gegen Vermögenssteuern aus. Die Steuervorschläge der SPÖ seien ein versteckter Angriff auf den Mittelstand, der ohnehin schon unter ständigem Kaufkraftverlust leide. Nachbaur setzte sich in diesem Zusammenhang auch kritisch mit der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank auseinander, die, wie sie zu bedenken gab, im Verein mit der Inflation zu einem Schmelzen der Sparguthaben geführt habe.

Vermögenssteuern seien aber auch eine Gefahr für den Wirtschaftsstandort, warnte sie überdies und appellierte an die SPÖ, nicht Frankreich als Vorbild zu nehmen. Mit scharfen Worten kritisierte die Team-Stronach-Klubobfrau zudem auch die geplante Registrierkassenpflicht und sprach von einer Kriminalisierung der Unternehmen. Vermögenssteuern könnten jedenfalls niemals eine Steuersenkung gegenfinanzieren, stand für Nachbaur außer Streit. Anstatt über neue Steuern nachzudenken, sollte die Regierung
die wichtigsten Reformen angehen, mahnte sie und nannte das Pensionssystem, das Förderwesen, aber auch die Abwicklung der Hypo inklusive Untersuchungsausschuss.

Spindelegger: Keine Steuerreform auf Pump

Dass die Steuerlast gesenkt werden müsse, war auch für Finanzminister Michael Spindelegger klar. Es gehe nicht um das Ob, sondern um das Wie, betonte er. Zuerst gelte es, die Spielräume für die Reform zu erarbeiten, eine Steuerentlastung auf Pump komme nicht in Frage. Spindelegger forderte in diesem Sinn Strukturreformen, die den Staat schlanker machen, und trat dafür ein, die Verwaltung auf allfällige Doppelgleisigkeiten zu hinterfragen, das faktische Pensionsalter anzuheben und die Effizienz bei den größten Postentreibern im Infrastrukturbereich zu steigern und Mehrfachförderungen zu beseitigen. Je eher diese Reformen verwirklicht werden, desto früher habe Österreich den nötigen Spielraum für eine Steuersenkung. Ziel seien dabei eine echte Entlastung des Mittelstands, insbesondere der Familien, sowie Vereinfachungen für die Unternehmen, unterstrich Spindelegger. Eine klare Absage erteilte der Finanzminister hingegen neuen Steuerbelastungen und einer neuen Umverteilung.

Vetter: Vermögenssteuer würde die breite Masse treffen

Georg Vetter (T) untermauerte das Nein seiner Fraktion zu Vermögenssteuern und argumentierte, diese würden längerfristig die breite Masse treffen. Es sei noch nie ein Land reicher geworden, das die Reichen ärmer gemacht hat. Auch habe es noch nie Nutzen gebracht, die eigenen Wohltäter zu verfolgen. Schwere Bedenken äußerte Vetter vor allem gegen die von den Sozialdemokraten diskutierte Registrierkassenpflicht, die seiner Meinung nach den Vorwurf der Steuerhinterziehung gegen eine bestimmte Berufsgruppe enthalte und der Diskriminierung einer Minderheit gleichkomme. Wenn die SPÖ die Registrierkassenpflicht für Wirte verlangt, dann werden die Wirte auch eine Registrierkassenpflicht für die Bundestheater, für die Staatsbetriebe und insgesamt auch für die Parteikassen der SPÖ fordern, bemerkte der Redner.

Schieder will Schieflage im Steuersystem beseitigen

Das Steuersystem leide unter einer Schieflage, die darin besteht, dass Einkünfte aus Kapital wesentlich niedriger besteuert werden als Arbeitseinkommen, erwiderte Andreas Schieder seitens der SPÖ. Für den Klubobmann der Sozialdemokraten lag daher der Schluss nahe, über Entlastungen im Lohnsteuerbereich und über eine stärkere Belastung des Vermögens nachzudenken. Auch gelte es, Lücken im Gesetz zu schließen, die nach wie vor Steuerhinterziehung ermöglichten. Er erwartete sich zudem von einer Entlastung des Faktors Arbeit wesentliche Impulse für die Wirtschaft und sprach in diesem Zusammenhang von einem kleinen Konjunkturpaket.

Lopatka: Zuerst Staatsausgaben reduzieren, dann Steuern senken

Wir müssen Rahmenbedingungen schaffen, damit sich Österreich eine wirkliche Steuersenkung leisten kann, betonte ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka. Der Schlüssel zu einer echten Entlastung sei eine Kostendämpfung auf der Ausgabenseite. Handlungsbedarf ortete Lopatka dabei vor allem im Pensionssystem, insbesondere bei der Anhebung des faktischen Pensionsalters. Darüber hinaus sollten Einsparungspotentiale bei der ÖBB gehoben und Doppelgleisigkeiten im Förderwesen beseitigt werden. Vermögenssteuern seien sicherlich nicht der richtige Weg, unterstrich Lopatka und fühlte sich dabei auch durch die ehemaligen SPÖ-Bundeskanzler Vranitzky und Gusenbauer bestätigt, die sich ebenfalls gegen eine Besteuerung der Substanz ausgesprochen hätten.

Fuchs fordert Steuerentlastung und Ausgabensenkung

Angesichts der hohen Abgabenquote müsse es zu einer massiven Steuerentlastung kommen, forderte Hubert Fuchs namens der FPÖ. Österreich habe kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Wer die Steuern senken will, müsse daher auch die öffentlichen Ausgaben reduzieren, stand für Fuchs fest, der allerdings eine diesbezügliche Bereitschaft bei beiden Regierungsparteien vermisste. Er drängte auf eine Senkung des Eingangssteuersatzes auf 25% und brachte einen entsprechenden Entschließungsantrag ein. Weiters sollte die kalte Progression durch eine regelmäßige Anpassung der Progressionsstufe beseitigt werden, auch gehe es um eine Entlastung bei den Sozialabgaben. Vermögenssteuern kamen für Fuchs nicht in Frage.

Glawischnig für Diskussion ohne Denkverbote

Grünen-Klubchefin Eva Glawischnig-Piesczek hielt eine Steuerreform für dringend notwendig und plädierte für eine Diskussion ohne Scheuklappen, bei der es vor allem gelte, das Systems auf seine Leistungs- und Steuergerechtigkeit hin zu hinterfragen. Glawischnig wandte sich dabei gegen jegliche Denkverbote und mahnte, Vermögenssteuern nicht ideologisch, sondern faktenorientiert zu sehen. Jedenfalls sollte der Umstand berücksichtigt werden, dass in Österreich Vermögen niedrig und Arbeit hingegen hoch besteuert werde.

Hable: Steuern müssen weniger, einfacher und gerechter werden

Neue Steuern seien der falsche Weg, stellte NEOS-Mandatar Rainer Hable fest, der echte Strukturreformen vermisste. Dies führe dazu, dass Österreich trotz Rekordsteuern nach wie vor Rekordschulden verzeichne. Die Steuergelder würden für Missmanagement und Inserate verschwendet, dazu komme nun noch die Hypo mit ihren Kosten von geschätzten 15 Milliarden. Mit den Worten "weniger, einfacher und gerechter" umschrieb Hable die drei Säulen der Steuerpolitik aus Sicht seiner Fraktion und forderte insbesondere eine Senkung der Abgabenquote in einem ersten Schritt auf 40%, die Abschaffung von Bagatellsteuern wie der Luftsteuer, der Sektsteuer und der Rechtsgeschäftsgebühren, sowie eine Beseitigung der über 500 Ausnahmebestimmungen im Steuerrecht.

Argumente für eine Vermögensbesteuerung

In der weiteren Debatte nützten die RednerInnen der einzelnen Parteien nochmals die Gelegenheit, ihre Standpunkte zur Steuersenkung und Steuerreform mit Argumenten zu untermauern, wobei die Fronten verhärtet blieben. So plädierten MandatarInnen der SPÖ und Grüne mit Vehemenz für die Einführung von Vermögens- bzw. Millionärssteuern. Kai Jan Krainer (S) appellierte, die Frage der Steuerstruktur einerseits sowie der Steuer- und Abgabenquote andererseits nicht miteinander zu vermengen und die Sache weniger ideologisch sondern vielmehr pragmatisch zu diskutieren. Man müsse sich, was die Höhe der Steuern anbelangt, die Frage stellen, welche Aufgaben der Staat übernehmen soll, bemerkte er. Im Gegensatz zu Österreich seien in der Schweiz und in den USA viele Bereiche privatisiert, was im Endeffekt für die BürgerInnen nicht unbedingt billiger komme. Notwendig sei auch genau hinzuschauen, ob das Geld in Österreich tatsächlich zielgerichtet ausgegeben wird, meinte Krainer weiters. Was die Steuerstruktur betrifft, so sei es ein Faktum, dass in Österreich die Steuern auf Kapital und Vermögen sehr niedrig, auf Arbeit sehr hoch und auf Konsum durchschnittlich seien. Um zu einer besseren Ausgewogenheit zu kommen, hält es Kainer daher für geboten, die Steuern auf Arbeit zu senken und auf Vermögen zu erhöhen.

Ins gleiche Horn stießen seine KlubkollegInnen Sabine Oberhauser und Christoph Matznetter (beide S). Ihnen zufolge sollten vermögende Menschen in dem Land, in dem sie leben, auch einen gerechten Beitrag leisten. Wie Matznetter unterstrich auch Oberhauser, dass nach Vorstellungen der SPÖ Vermögen erst über eine Million Euro besteuert würden, und die von der SPÖ propagierte Millionärssteuer damit nicht die Häuselbauer beträfe.

Die ArbeitnehmerInnen wollen endlich wieder mehr in ihrem Geldbörsel haben, sagte Oberhauser und wies darauf hin, dass die Kaufkraft der Menschen nachlässt, die Arbeitslosigkeit steigt und damit auch der Bedarf an Transferleistungen. Matznetter verteidigte auch den Vorschlag zur Registrierkassenpflicht, denn je mehr man für Ordnung sorge, desto mehr stärke man die Marktwirtschaft, zeigte er sich überzeugt. Hart ins Gericht ging er mit dem Steuermodell des Team Stronach, das seiner Meinung nach gut Verdienende stark begünstigt.

Eines Sinnes sah sich Matznetter auch mit Bruno Rossmann von den Grünen, der der Argumentation von Finanzminister Spindelegger entgegensetzte, wenn man mit der Steuersenkung auf die Reform föderaler Strukturen, der Verwaltung und des Förderungswesens warte, dann werde man die Steuersätze sobald nicht senken können. Staats-und Verwaltungsreformen brauchten ihre Zeit und wirkten erst mittelfristig, so Rossmann. Wer Gerechtigkeit haben wolle, könne sich der Besteuerung von Kapital und Vermögen entziehen, stellte er dezidiert fest und unterstrich, dass Vermögenssteuern in keiner Weise wachstumsschädlich seien. Auch die EU-Kommission empfehle die Entlastung kleiner Einkommen und die Abschaffung der Kalten Progression, im gleichen Zuge aber die Gegenfinanzierung durch die Besteuerung von Vermögen, vor allem von Immobilien.

Breite Front gegen Vermögenssteuern

Dem konnten sich die Abgeordneten der ÖVP in keiner Weise anschließen. Der Auftrag der Expertengruppe, in der alle Interessen vertreten seien, ziele auf ein einfacheres und leistungsgerechteres Steuersystem ab, konstatiert Gabriele Tamandl. Die ÖVP strebe eine Lohnsteuersenkung, eine Tarifsenkung und eine Senkung des Eingangssteuersatzes auf 25% an. Auch wolle sie eine abgeflachte Abstufung der Tarife, da Personen mit 60.000 € Jahreseinkommen nicht zu den Superreichen zählten. Ferner möchte die Volkspartei die Familien entlasten und die Lohnnebenkosten kräftig senken und vereinfachen. Das schaffe Arbeitsplätze und müsse auch Lenkungseffekte nach sich ziehen, sagte Tamandl. Im Gegenzug dazu seien Einsparungsmaßnahmen notwendig, wie sie etwa der Rechnungshof vorgeschlagen hat. Wer sofort eine Steuerreform will, für den geht Zeit vor Inhalt, assistierte ihr Klubkollege Werner Groiß. Wenn wir uns nicht einer Steuerstrukturreform stellen, dann bleibe lediglich eine Tarifreform übrig, konstatierte er und sah für eine Umverteilung keinen weiteren Bedarf. Wir werden mit weniger Geld auskommen müssen, weil wir Schulden abzubauen haben, meinte auch Hermann Schultes. Deshalb seien Strukturreformen in der Verwaltung, in der Organisation des öffentlichen Lebens und bei den Sozialversicherungen ernsthaft anzugehen und die Gelder zielsicher einzusetzen. Die SPÖ denke aber lediglich in Richtung Steuerstruktur nach, ergänzte er.

Auch die FPÖ, das Team Stronach und die NEOS konnten sich mit neuen Steuern, wie der Einführung von Vermögenssteuern, nicht anfreunden. Trotz dieser gemeinsamen Linie mit dem Finanzminister, warfen sie der ÖVP vor, in der langen Zeit ihrer Regierungsbeteiligung nichts gegen die enorme Steuerbelastung getan zu haben. Der Förderdschungel blühe, hielt Beate Meinl-Reisinger von den NEOS fest, die Kalte Progression führe zu einer enormen Steuerlast und der Föderalismus bleibe Hemmschuh bei allen Reformmaßnahmen. Meinl-Reisinger sprach daher der ÖVP Lösungskompetenz ab. Auch Angelika Rosa Mlinar (N) sah keine Anzeichen für eine Trendumkehr. Die BürgerInnen würden nach allen Regeln der Kunst geschröpft, konstatierte Gerald Loacker (N), in den letzten zehn Jahren sei die Lohnsteuer um mehr als die Hälfte gestiegen, die Umsatzsteuer um mehr als 40 %. Trotz der hohen Einnahmen sehe man sich mit einem Budgetdefizit konfrontiert, weil durch mangelnde Reformen, etwa bei den Pensionen, kaum Handlungsspielräume vorhanden seien. Mit Vermögenssteuern werde man das Loch nicht stopfen können, zeigte sich Loacker überzeugt und trat einmal mehr dafür ein, das Frauenpensionsalter vorzeitig anzuheben und das Pensionsalter allgemein an die Lebenserwartung zu koppeln.

Angesichts der Tatsache, dass Österreich ein Hochsteuerland ist, appellierte Mlinar an die Regierung, endlich den Mut zu haben und die Herausforderungen einer echten Pensions- und Verwaltungsreform anzunehmen sowie die Steuern ab 2015 langsam zu senken. Mlinar verabschiedete sich mit dieser Rede auch aus dem Österreichischen Parlament, da sie ab Juli in das Europäische Parlament wechselt.

Die FPÖ warf der SPÖ vor, eine Reichen- und Neiddebatte vom Zaun zu brechen, ohne ein konkretes Modell vorzulegen, wie Bernhard Themessl betonte. Der SPÖ fallen nur neue Steuern ein, kritisierte Roman Haider (F) und Elmar Podgorschek (F) bemerkte unter Hinweis auf Frankreich, dass man mit Klassenkampf das Budget nicht sanieren könne. Wir haben kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem, bemerkte Haider und prangerte die Kalte Progression an, weshalb die Menschen dringend von den hohen Steuern und Sozialabgaben entlastet werden müssten. Außerdem werde die Teuerung, vor allem im Lebensmittelbereich zu einem immer dringenderen Problem.

Wie zahlreiche Vorredner auch, drängte die FPÖ auf eine Ausgabensenkung sowie auf eine Verwaltungsreform. Podgorschek brachte noch einmal Argumente gegen die Vermögenssteuer vor, denn allein die Administration würde davon wieder 30 % verschlingen. Abgesehen davon, dass aus Sicht der FPÖ Substanzsteuern grundsätzlich abzulehnen sind, sei das Barvermögen durch die KESt ohnehin endbesteuert, zudem würden Vermögen oft woanders geparkt und bei den Immobilien sei es sehr schwierig, den Wert festzustellen. Podgorschek zeigte sich überzeugt davon, dass Vermögenssteuern die Mittelschicht treffen, und warnte davor, dass sich die Grundsteuer auch negativ auf die Mieten auswirken könnten.

Auch die Redner des Team Stronach gingen mit den SPÖ-Steuervorschlägen hart ins Gericht. Die Besteuerung von Betriebsvermögen und Gewinnerwartung sei investitionsfeindlich, standortfeindlich und leistungsfeindlich, wetterte Marcus Franz. Für das Team Stronach komme eine Steuerreform nur ohne Vermögenssteuern und ohne Besteuerung von Substanz in Frage, bekräftigte er und wies darauf hin, dass 50% der Bevölkerung bereits 90% aller Steuern leisteten. Um der Verschwendung von Mitteln entgegenzuwirken, schlug Franz die Einrichtung einer Steuerverschwendungshotline vor. Die Schattenwirtschaft blühe nur deshalb, weil sich DurchschnittsverdienerInnen offizielle Rechnungen nicht mehr leisten könnten, argumentierte Rouven Ertlschweiger für eine Steuerentlastung.

In einer zweiten Wortmeldung verteidigte Klubobfrau Kathrin Nachbaur die Position ihrer Fraktion gegenüber den Vorwürfen der SPÖ. Das Team Stronach sei keine Millionärspartei, stellte sie fest, sondern trete für Fairness und Leistungsgerechtigkeit ein. Arbeiten müsse sich wieder lohnen, so Nachbaur, und damit es Arbeitsplätze gibt, brauche es UnternehmerInnen, die investieren. Eine Reichensteuer aber vertreibe die Unternehmen und richte sich somit auch gegen die kleinen Leute. Soziale Gerechtigkeit heiße bei der SPÖ neue Steuern, so Nachbaur in Richtung der Kanzlerpartei, gerecht wäre ihrer Meinung nach eine Steuersenkung und eine Abschaffung der Kalten Progression. Anstatt die Substanz zu besteuern, solle der Staat den BürgerInnen helfen, Vermögen aufzubauen. Das halte sie für gerechter als eine Umverteilung. Selbstverständlich brauche es soziale Netze, betonte Nachbaur, die können aber nur dann gewährleistet werden, wenn es in Österreich auch Unternehmen gibt. (Fortsetzung Nationalrat) hof/jan

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