NEOS fordert Rederecht im Nationalrat für EU-Abgeordnete

Angelika Mlinar: "Die Kommunikation zwischen Wien und Brüssel muss verbessert werden"

Wien (OTS) - "Europa ist Teil von Österreich und Österreich ist Teil von Europa. Diese Selbstverständlichkeit müssen wir auch endlich leben", stellt NEOS-Abgeordnete Angelika Mlinar im Rahmen ihrer Abschiedsrede im Parlament fest. Deshalb müsse endlich die Kommunikation und Zusammenarbeit zwischen Wien und Brüssel verbessert werden. "Das EU-Parlament und seine Abgeordneten dürfen jetzt nicht wieder in der Versenkung verschwinden - und erst wieder in fünf Jahren vor den Vorhang geholt werden", betont Mlinar.

Ein Rederecht für unsere EU-Parlamentarierinnen und Parlamentarier im heimischen Nationalrat wäre ein erster Schritt in diese Richtung -ein entsprechender Antrag wurde heute von den NEOS eingebracht. "Auch jetzt stehen wir noch dazu: Europa muss im Herzen der Bürgerinnen und Bürger ankommen. Dass die anderen Parteien bereits wieder zurückrudern ist für uns unverständlich, schließlich war dieses Thema eines der wenigen, bei dem es während des EU-Wahlkampfs einen breiten Konsens der Spitzenkandidatinnen und -kandidaten gab", so Mlinar.

Insgesamt möchte sich Mlinar als EU-Abgeordnete dafür einsetzen, dass alle österreichischen Abgeordneten zum EU-Parlament sich möglichst bald gemeinsam an einen Tisch setzen und einen Maßnahmenkatalog erarbeiten, um das Verständnis zwischen den beiden Ebenen EU-Parlament und Nationalrat zu stärken. "Dort möchten wir auch darüber diskutieren, wie wir den Nationalrat bei der Kommissarsnominierung fordern, dass es ein öffentliches Hearing im Parlament gibt. Idealerweise mit drei Kandidat_innen, die von den Regierungsparteien vorgeschlagen werden. Das wäre ein wertvoller Austausch in Sachen Europapolitik", schließt Mlinar.

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