Dringlichen - Stronach/Vetter: Reichensteuer ist neue Form der Massensteuer

Utl.: Keine Institution ist gieriger als der Staat =

Wien (OTS) - "Es ist noch nie ein Land reicher geworden, weil man die
Reichen ärmer gemacht hat", sagte der Team Stronach Abgeordnete und
Justizsprecher Georg Vetter in seinem Debattenbeitrag zur Dringlichen
Anfrage des Team Stronach. Solche Steuern sind oft kontraproduktiv,
weil sie zur Folge haben, "dass die Betroffenen ins Ausland gehen und
das Kapital flüchtet - dieses ist heute so mobil wie nie zuvor. Die
eigenen Wohltäter zu verfolgen hat noch nie einem Land Nutzen
gebracht", machte Vetter aufmerksam und warnte, "es ist nicht
geschickt, die Menschen, die man besteuern möchte, zu
kriminalisieren, jenen, die ein Geld haben, zu unterstellen, mafiöse
Methoden anzuwenden und ihr Vermögen nur mit Verbrechen und
Korruption aufgebaut zu haben."

Wenn heute der Ruf nach einer Steuerreform da sei, müsse man "Ja"
sagen und diese umsetzen, so Vetter. Wenn der Eingangssteuersatz in
Österreich bei 36 Prozent liege, in den USA der Spitzensteuersatz bei
38 Prozent, "ist da etwas faul, das ist einfach zu hoch!" Aber gerade
weil dieses System ursprünglich nur für wenige gedacht war, müsse man
doch sehen, dass es mit der kalten Progression zu einer Massensteuer
verkommen sei. "Glauben Sie, es wird bei der Vermögenssteuer anders
sein?", fragte Vetter, "auch wenn sie jetzt sagen, es sind ja nur ein
paar Zehntausende, die diese Steuer betrifft?" Es gebe keine
Institution, "die gieriger ist als der Staat"; das zeige sich bei der
Trägheit bei der Reform des Lohnsteuersystems. "Auch mit der
Vermögenssteuer würde man mit der Zeit die Masse erreichen, weshalb
man hier dagegen sein muss", betonte der Team Stronach Abgeordnete.

Zudem kritisierte Vetter die Forderung der SPÖ nach einer
Registrierkassenpflicht für die Gastronomie, was der Verurteilung
einer gesamten Berufsgruppe gleichkomme. Vetter verwies auf ein
persönliches Gespräch mit betroffenen Wirten: Da es die
Registrierkassenpflicht ab einem Umsatz von 150.000 Euro im Jahr
ohnehin bereits gibt, hätten diese Unverständnis dafür geäußert, "wie
man glauben kann, mit einer Registrierkassenpflicht unter einem
Jahresumsatz von 150.000 ganze 500 Millionen mehr an Steuereinnahmen
zu lukrieren." Damit unterstelle die SPÖ doch einer ganzen
Berufsgruppe indirekt kollektive Steuerhinterziehung, so die Wirte.
Möglich sei das laut Vetter, weil es zwar
Antidiskriminierungsbestimmungen für Religionen oder Weltanschauungen
aber nicht für bestimmte Berufsgruppen gibt. "Dieser Vorwurf stellt
die sublimierte Form des Klassenkampfes dar", fasste Vetter zusammen.

Nachdem "die SPÖ von einem auf alle Wirte schließt - ohne Rücksicht
auf die Unschuldsvermutung - richtete Vetter der versammelten
Fraktion die Forderung der Wirte aus: "Wenn die SPÖ die
Registrierkassenpflicht für die Wirte verlangt, dann verlangen die
Wirte dieselbe für die Bundestheater, die Staatsbetriebe und für die
sozialdemokratische Partei Österreichs."

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | TSK

print