Dringlichen - Stronach/Vetter: Reichensteuer ist neue Form der Massensteuer

Keine Institution ist gieriger als der Staat

Wien (OTS) - "Es ist noch nie ein Land reicher geworden, weil man die Reichen ärmer gemacht hat", sagte der Team Stronach Abgeordnete und Justizsprecher Georg Vetter in seinem Debattenbeitrag zur Dringlichen Anfrage des Team Stronach. Solche Steuern sind oft kontraproduktiv, weil sie zur Folge haben, "dass die Betroffenen ins Ausland gehen und das Kapital flüchtet - dieses ist heute so mobil wie nie zuvor. Die eigenen Wohltäter zu verfolgen hat noch nie einem Land Nutzen gebracht", machte Vetter aufmerksam und warnte, "es ist nicht geschickt, die Menschen, die man besteuern möchte, zu kriminalisieren, jenen, die ein Geld haben, zu unterstellen, mafiöse Methoden anzuwenden und ihr Vermögen nur mit Verbrechen und Korruption aufgebaut zu haben."

Wenn heute der Ruf nach einer Steuerreform da sei, müsse man "Ja" sagen und diese umsetzen, so Vetter. Wenn der Eingangssteuersatz in Österreich bei 36 Prozent liege, in den USA der Spitzensteuersatz bei 38 Prozent, "ist da etwas faul, das ist einfach zu hoch!" Aber gerade weil dieses System ursprünglich nur für wenige gedacht war, müsse man doch sehen, dass es mit der kalten Progression zu einer Massensteuer verkommen sei. "Glauben Sie, es wird bei der Vermögenssteuer anders sein?", fragte Vetter, "auch wenn sie jetzt sagen, es sind ja nur ein paar Zehntausende, die diese Steuer betrifft?" Es gebe keine Institution, "die gieriger ist als der Staat"; das zeige sich bei der Trägheit bei der Reform des Lohnsteuersystems. "Auch mit der Vermögenssteuer würde man mit der Zeit die Masse erreichen, weshalb man hier dagegen sein muss", betonte der Team Stronach Abgeordnete.

Zudem kritisierte Vetter die Forderung der SPÖ nach einer Registrierkassenpflicht für die Gastronomie, was der Verurteilung einer gesamten Berufsgruppe gleichkomme. Vetter verwies auf ein persönliches Gespräch mit betroffenen Wirten: Da es die Registrierkassenpflicht ab einem Umsatz von 150.000 Euro im Jahr ohnehin bereits gibt, hätten diese Unverständnis dafür geäußert, "wie man glauben kann, mit einer Registrierkassenpflicht unter einem Jahresumsatz von 150.000 ganze 500 Millionen mehr an Steuereinnahmen zu lukrieren." Damit unterstelle die SPÖ doch einer ganzen Berufsgruppe indirekt kollektive Steuerhinterziehung, so die Wirte. Möglich sei das laut Vetter, weil es zwar Antidiskriminierungsbestimmungen für Religionen oder Weltanschauungen aber nicht für bestimmte Berufsgruppen gibt. "Dieser Vorwurf stellt die sublimierte Form des Klassenkampfes dar", fasste Vetter zusammen.

Nachdem "die SPÖ von einem auf alle Wirte schließt - ohne Rücksicht auf die Unschuldsvermutung - richtete Vetter der versammelten Fraktion die Forderung der Wirte aus: "Wenn die SPÖ die Registrierkassenpflicht für die Wirte verlangt, dann verlangen die Wirte dieselbe für die Bundestheater, die Staatsbetriebe und für die sozialdemokratische Partei Österreichs."

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