Nationalrat - Keck: Lohndumping bei Arbeitsmigration verhindern

Gegen Senkung des Mindestlohns

Wien (OTS/SK) - "Durch die gesetzlich vorgegebene Mindestentlohnung wird sichergestellt, dass für die Rot-Weiß-Rot-Card zugelassene StudienabsolventInnen, Fach- und Schlüsselkräfte zu ordnungsgemäßen Lohn- und Arbeitsbedingungen beschäftigt werden", erklärte Keck am Donnerstag im Nationalrat. Damit werde Lohndumping im qualifizierten Beschäftigungsbereich der Arbeitsmigration vermieden. Man werde einem Antrag, in dem es darum geht, mit Gesetzesänderungen Lohndumping zu betreiben, und dadurch billigere Arbeitskräfte nach Österreich zu holen, keinesfalls zustimmen, betonte SPÖ-Abgeordneter Dietmar Keck. ****

Der Antrag der Opposition (NEOS) hatte gefordert, den gesetzlichen Mindestlohn zu senken, sowie die Mindeststudienzeit von Hochqualifizierten auf drei statt vier Jahre zu senken. "Die Absenkung der Qualitätserfordernisse für besonders Hochqualifizierte auf eine dreijährige Mindeststudiendauer hätte zur Folge, dass auch Bachelor-AbsolventInnen eine Rot-Weiß-Rot-Card als besonders Qualifizierte erhalten können", erklärte Keck und betonte, dass eine vierjährige Studiendauer gerechtfertigt sei, um die notwendige Abgrenzung zu Fach- und Schlüsselkräften zu ziehen. Es sei nicht vertretbar, Bachelor-AbsolventInnen und deren Familien aus Drittstaaten durch die Rot-Weiß-Rot-Card uneingeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt zu geben, wenn die hohe Arbeitslosenquote unter den AbsolventInnen und die geringe Nachfrage der Wirtschaft bekannt seien, sagte Keck. Damit einhergehend wurde eine Mindestlohnsenkung bei StudienabsolventInnen von 2.038,50 Euro auf 1.812 Euro gefordert, was Keck ebenfalls kritisierte. (Schluss) bj/tg

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