Österreichs Arbeitnehmer werden ausgebeutet - FPÖ bringt Antrag zur Senkung des Eingangssteuersatzes auf 25% ein

Wien (OTS) - Mit einer Abgabenquote von über 45% des BIP belegt Österreich mit Rang 5 einen negativen "Spitzenplatz" im europäischen Vergleich und liegt damit bereits vor Schweden. Dabei sind Gebühren, die definitionsgemäß nicht in der Abgabenquote aufscheinen, hier noch gar nicht berücksichtigt. Anders ausgedrückt bedeutet das, dass mindestens 2/3 der gesamten öffentlichen Abgaben von den Arbeitnehmern bezahlt werden, denn die Unternehmen können sich die Umsatzsteuer wieder als Vorsteuer zurückholen. Mit über 51% des BIP hat Österreich darüber hinaus die weltweit achthöchste Ausgabenquote. Österreich hat kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem.

Der FPÖ-Finanzsprecher DDr. Hubert Fuchs zeigt in seiner heutigen Rede im Nationalrat auf, dass 77% der Steuerpflichtigen ein maximales jährliches Einkommen von lediglich 25.000 Euro haben. "Hier muss die Hauptstoßrichtung einer Steuerreform ansetzen. Diese Gruppe ist sofort zu entlasten, und zwar mit einer Reduktion des Eingangssteuersatzes von derzeit unverschämten 36,5% auf 25%. Die kalte Progression muss mittels einer regelmäßigen Anpassung der Progressionsstufen an die Inflationsrate eliminiert werden", verlangt DDr. Fuchs. Im Übrigen machen die Sozialabgaben derzeit in manchen Fällen ein Vielfaches der Lohnsteuer aus; auch hier besteht Handlungsbedarf.

Der Nationalrat und Steuerberater kritisiert das Einkommensteuergesetz als Flickwerk von Normen. Es sei seit 1988 in Kraft, sei bis dato 143 mal novelliert worden und enthalte 558 Begünstigungen bzw Ausnahmen. Dazu zitiert er den Rechnungshofbericht vom März 2013: "Für diese Begünstigungen lag kein umfassendes und systematisches Konzept vor, welches konkret formulierte Ziele und messbare Kriterien enthielt. Daher war nicht bekannt, ob die für die Steuerbegünstigungen gebundenen finanziellen Mittel bestmöglich eingesetzt waren. (...) Die zahlreichen und zum Teil komplizierten Bestimmungen über Begünstigungen im Einkommensteuerrecht wirkten sich auf den Vollzug nachteilig aus." Eine Reaktion der Bundesregierung auf diesen katastrophalen Befund des Rechnungshofes gibt es bis heute nicht.

Mit einem anschaulichen Beispiel zeigt DDr. Fuchs die Notwendigkeit einer Neukodifizierung des Einkommensteuergesetzes: "Bei einem monatlichen Bruttogehalt von 3.000 Euro kassiert der Staat 552 Euro Lohnsteuer und 542 Euro Sozialversicherung vom Arbeitnehmer, dem Arbeitgeber bleibt somit nur ein monatlicher Nettobetrag von 1.906 Euro über. Dem Arbeitgeber kostet dieser Arbeitnehmer jedoch 3.938 Euro. Der Arbeitnehmer verdient 1.906 Euro netto monatlich und der Staat kassiert 2.032 Euro. Der Staat verdient bei diesem Beispiel mehr als der Arbeitnehmer, das muss man sich einmal vorstellen. Hier stimmt das Verhältnis nicht mehr!"

Abschließend erteilt NAbg. DDr. Fuchs einer Vermögensteuer ein klares Nein und bringt einen parlamentarischen Entschließungsantrag ein:
"Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat sofort einen Gesetzesentwurf einer Steuerreform, mit dem Ziel einer Senkung des Eingangssteuersatz in der Lohn- und Einkommensteuer auf 25% sowie einer gesamten strukturellen Steuerreform zuzuleiten".

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