Nationalrat - Schieder zu Steuersystem: Schieflage beseitigen und Arbeitnehmer entlasten

Lohnsteuerentlastung bringt auch positive Effekte für Konsum und Konjunktur

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder hat in der heutigen Nationalratsdebatte zur Dringlichen Anfrage zum Thema Steuersystem die Forderung der SPÖ nach einer Entlastung des Faktors Arbeit bekräftigt. In Österreich übersteige das Lohnsteueraufkommen bereits das Aufkommen aus der Umsatzsteuer - "ein Zeichen, dass der Konsum zu schwach ist". Eine Entlastung für kleinere und mittlere Einkommen hätte positive Effekte auf den Konsum und damit auch die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt, betonte der SPÖ-Klubobmann. ****

Europaweit und auch global gebe es eine "Schieflage im System", wonach die Renditen auf Kapital langfristig höher sind als das Wachstum, was letztendlich eine Umverteilung hin zu den Reichen bedeute. "Jene, die fleißig arbeiten, haben weniger Ertragszuwachs als jene, die Vermögen veranlagen", erklärte Schieder, "diese Schieflage gehört beseitigt". Dies gelte auch für Österreich, wo die ArbeitnehmerInnen überproportional zur Finanzierung des Staates beitragen. Auch internationale Institutionen wie Währungsfonds (IWF), OECD und EU-Kommission konstatieren, dass "bei uns Arbeit besonders hoch besteuert ist, wir bei Vermögensteuern aber zu den Schlusslichtern gehören", so Schieder. Der IWF empfiehlt deshalb eine defizitneutrale Lohnsteuerreform.

Eine solche Reform brächte nicht nur den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mehr Netto vom Brutto, sondern habe auch positive Effekte auf den Konsum, erklärte Schieder. Laut WIFO bringt eine Lohnsteuerentlastung von einer Mrd. Euro 0,2 bis 0,3 Prozent zusätzliches BIP-Wachstum und 2.000 bis 5.000 zusätzliche Arbeitsplätze. Wenn man von einer Entlastung von vier Mrd. Euro ausgehe, stecke darin schon ein "kleines Beschäftigungs- und Konjunkturpaket für Österreich", rechnete Schieder vor.

Gestützt werde diese Position auch durch viele Vermögende und Millionäre, die durchaus bereit seien, steuerlich mehr beizutragen. Schieder zitierte dazu etwa Christian Köck, der für höhere Vermögenssteuern und geringere Steuern auf Arbeit plädiert. Dagegen würden die Vorschläge des Team Stronach die Schieflage im System "in den Wahnsinn treiben", übte Schieder Kritik. "Wenn Sie das ernst nehmen, dann können Sie sich gleich 'Partei der Reichen' nennen", so Schieder.

Neben Ungerechtigkeiten im Steuersystem ortet Schieder auch Lücken -es sei "nicht hinterziehungsresistent genug", Steuerhinterziehung würde zu wenig restriktiv verfolgt. Ein erster richtiger Schritt werde nun mit der Einführung von Strafen auch bei Selbstanzeigen gesetzt, so Schieder abschließend. (Schluss) sc/ah

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