Lopatka: Österreich braucht ernsthafte Reformen auf der Ausgabenseite

VP-Klubobmann: Neue Steuern gefährden Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Angesichts einer Steuerquote von über 45 Prozent kann man nicht über weitere Steuern nachdenken, es müssen vielmehr die großen Ausgabenposten hinterfragt werden, sagte ÖVP-Klubobmann Dr. Reinhold Lopatka heute, Donnerstag, anlässlich der Debatte über die Dringliche Anfrage im Nationalrat.

"Wir müssen alle Strukturen des Staates und alle Ausgaben einer strengen Prüfung unterziehen", hielt Lopatka jenen entgegen, die immer nur nach neuen Steuern rufen. "Wir müssen unsere Ausgaben an unser Einnahmen-Niveau anpassen und dann vor allem diejenigen Ausgaben definieren, die wir uns leisten können und wollen. Reformen sind der Schlüssel zu einer Steuerentlastung!"

Die oberste Priorität der Reformvorschläge der ÖVP liege dabei in der Verwaltung und bei den Förderungen, wo Doppel- und Mehrgleisigkeiten abgebaut werden müssen. Die zweite Budgetbelastung "fährt auf Schienen", sagte Lopatka und sprach damit die ÖBB an, wo die Ausgaben seit 2010 explosionsartig ansteigen. "Hier fehlen von der ÖBB schlüssige Konzepte, wie wir diese überproportionalen Kosten wieder einfangen können."

Der dritte große Brocken, so Lopatka, seien die Frühpensionen, die einen großen Teil bei den Ausgaben des Bundes ausmachen. "Die Maßnahmen, die wir bereits beschlossen haben, werden sicher greifen, aber es darf nicht sein, dass unser Kurs ständig unterlaufen wird und somit das ganze Pensionssystem in Gefahr ist. Unser Ziel ist und bleibt: die Anhebung des faktischen Antrittsalters Richtung gesetzliches."

"Reformen sind der Schlüssel zu einer Steuerentlastung. Wer bei den Reformen bremst, verunmöglicht die Spielräume für eine Steuerentlastung", machte Lopatka deutlich und lud alle zu einem nationalen Schulterschluss ein. "Bilden wir eine Allianz, die dem Stillstand den Kampf ansagt." Zu glauben, mit einer Millionärssteuer könne man nachhaltig sanieren, sei naiv, "wie mehrere ehemalige SPÖ-Bundeskanzler festgehalten haben: neue Steuern wie die Vermögenssteuer bringen nicht die von der SPÖ propagierten Summen, sondern gefährden Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum in Österreich", warnte der ÖVP-Klubobmann.

"Gehen wir den nachhaltigen Weg, auch wenn er auf's erste schwieriger ausschaut. Künftige Generationen werden es uns danken", schloss Lopatka.
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