Dringliche - Stronach/Nachbaur: Mit Reichensteuer verschießt Regierung ihr letztes Pulver

Es wird die am härtesten Treffen, die jetzt am lautesten danach schreien - sie werden mit erhöhten Mietpreisen erstaunt aufwachen

Wien (OTS) - "Wenn man den Politikern im Hohen Haus zuhört, weiß man nur scheinbar: endlich gibt es eine Lösung für alle Probleme im Land:
Die Millionärssteuer", erklärte Team Stronach Klubobfrau Kathrin Nachbaur in ihrer Begründung der Dringlichen Anfrage. Für sie ist die Steuerdiskussion aber nur ein Ablenkungsversuch von Problemen wie etwa dem nicht mehr finanzierbaren Pensionssystem. Sie warnte: "Wenn diese Vermögenssteuer kommt, hat die Regierung ihr letztes Pulver verschossen; dann gibt es nur noch Enteignung!"

Schwierig sei die Definition "Wer ist Millionär?" Jeder der mehr als 1 Mio. Euro hat; "das geht schnell: eine Wohnung, ein Haus, ein Auto, ein Sparbuch, etwas Schmuck ", so Nachbaur. "Österreich ist voller Millionäre - jetzt noch!", erklärte sie. Denn schon jetzt müssten die Menschen massive finanzielle Verluste hinnehmen.

Die Sparer sind schon jetzt die Verlierer, erklärte Nachbaur. Denn all jene, die für die Pension vorsorgen oder einen Notgroschen zur Seite gelegt haben, werden in die Verliererposition gedrängt. Wegen der niedrigen Sparzinsen und der Inflation haben Österreichs Sparer seit 2008 rund 16 Mrd. Euro verloren, rechnete Nachbaur vor. Ein besonderer Hohn sei die Ertragssteuer auf Verluste - "um Budgetlöcher zu stopfen". Wegen dieser negativen Sparzinsen "leiden die Sparer schon jetzt an der Vermögenssteuer. Das darf nicht sein, das ist ungerecht. Und: es trifft nicht die Superreichen", erklärte Nachbaur.

Das wahre Problem sei aber, dass die Bürger ständig an Kaufkraft verlieren. Und die Millionärssteuer werde versteckter Angriff auf den Mittelstand, so die Team Stronach Klubobfrau. Sie kritisierte, dass die Abgabenquote und Steuern auf Arbeit bereits jetzt Weltspitze sind und warnte: "Wenn nicht die schleichende Progression beendet wird, entsteht Kaufkraftverlust!" Schon jetzt fehle den Unternehmen das Vertrauen um zu investieren und die Menschen hätten nicht genug Vertrauen, um den Konsum zu erhöhen.

Laut Nachbaur zielen die SPÖ-Vorschläge darauf hin, "zum undurchsichtigen und intransparenten Steuersystem noch undurchsichtige Zusatzregeln einzuführen". Denn jeder Millionär solle sich selbst deklarieren; "da werden unbescholtene Bürger kriminalisiert!" Schon 1993 habe man erkannt, dass Vermögenssteuern angesichts der komplizierten Kostenkalkulation keinen Sinn machen. Auch die meisten Europäischen Länder hätten diese Steuer gestrichen -"und Frankreich ist mit der Millionärssteuer kläglich gescheitert", erinnerte Nachbaur.

Bedenklich sei zudem, dass die SPÖ mit 1,5 Mrd. Euro aus der Millionärssteuer rechnet, die ÖVP aber nur mit 110 Mio. "Sie haben nicht nur ein ideologisches, sondern auch ein rechnerisches Problem!", warnte Nachbaur. Zudem könne die Vermögenssteuer eine nachhaltige Steuersenkung nicht ausgleichen. "Sozialismus und zu starke Umverteilung funktionieren nicht. Wenn Leistung nicht belohnt wird, gibt es auch keinen Ertrag", so Nachbaur. Schon jetzt arbeiten die Menschen ein halbes Jahr nur für den Staat - "so wird Österreichs Volkswirtschaft nicht mithalten können!"

Zum mehrfach kritisierten Brief des Finanzministers an die Superreichen merkte Nachbaur an, dass viele der wohlhabenden Personen bereits spenden. Aber für Firmen etwa sei dies steuerlich nicht interessant. "Da soll der Finanzminister aktiv werden", verlangte Nachbaur.

Klar sei, dass die Superreichen durch eine Reichensteuer nicht erwischt werden sondern der Mittelstand und die kleinen Leute. "Es wird die am härtesten Treffen, die jetzt am lautesten danach schreien - sie werden mit erhöhten Mietpreisen erstaunt aufwachen. Dann ist die Millionärssteuer plötzlich eine Massensteuer!", warnte Nachbaur.

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