Oberhauser begrüßt Einigung über Kürzung von Luxuspensionen

Kritik an FPÖ-Verweigerung aus "populistischen Gründen"

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Sozialsprecherin Sabine Oberhauser hat sich in der heutigen Nationalratsdebatte zum Sonderpensionenbegrenzungsgesetz zufrieden über die neue Regelung gezeigt; erstmals gibt es eine Kürzung so genannter "Luxuspensionen". Die FPÖ, die die Zustimmung zum Gesetz verweigert hat, erinnerte Oberhauser daran, dass unter blauer Regierungsbeteiligung in Sachen Luxuspensionen nichts geschehen ist. Gleichzeitig wollte die schwarz-blaue Regierung ASVG-Pensionen um bis zu 30 Prozent kürzen, was nur durch den Protest der ArbeitnehmerInnen und ihrer Gewerkschaften verhindert wurde. ****

Oberhauser hob die konstruktiven Verhandlungen u.a. mit den Grünen hervor. Das Ergebnis bringe nun erstmals eine verfassungsmäßige Verankerung der Begrenzung von künftigen Sonderpensionen mit dem Zweifachen der Höchstbeitragsgrundlage.

Oberhauser kritisierte in ihrer Rede die Verweigerungshaltung der FPÖ. Die Freiheitlichen hätten mit fadenscheinigen Ausreden und aus durchsichtigen Gründen riskiert, dass es zu keiner Veränderung kommt. Aber offensichtlich wollte man dieses Gesetz "aus rein populistischen Gründen" nicht mittragen. (Schluss) bj/ah

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/impressum

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0021