Nationalrat - Spindelberger: Achtwöchiges Prüfverfahren für dauerhafte Zuwanderung ist angemessen

Entscheidungsfrist notwendig für Sicherstellung aller Voraussetzungen

Wien (OTS/SK) - Als "angemessen" bezeichnete SPÖ-Abgeordneter Erwin Spindelberger die achtwöchige Verfahrensdauer im Rahmen der Rot-Weiss-Rot-Karte aufgrund des notwendigen Zusammenwirkens mehrerer Behörden. In der Diskussion um die Senkung der Verfahrensdauer nach dem Antrag der NEOS erklärte Spindelberger: "Die Frist der Ausstellung der Rot-Weiss-Rot-Karte beträgt laut Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz acht Wochen. Wir alle wollen, dass die gesetzlichen Kriterien sorgfältig geprüft werden, denn immerhin handelt es sich um eine auf Dauer ausgerichtete Zuwanderung in Verbindung mit dem Familienzuzug." ****

"Das vom Arbeitsmarktservice erstellte Gutachten wird in weiterer Folge der Aufenthaltsbehörde übermittelt, welche dann alle Voraussetzungen insgesamt überprüft", erklärte Spindelberger das Procedere. Beim AMS sieht Spindelberger keinen Änderungsbedarf, da das AMS ohnehin nur vier Wochen Zeit habe um alle Voraussetzungen zu prüfen. "Die Kritik richtet sich an die Aufenthaltsbehörden, welche die achtwöchige Entscheidungsfrist oft erheblich überschreiten", kritisierte Spindelberger.

"Eine Verkürzung der achtwöchigen Entscheidungsfrist würde es nicht mehr zulassen, dass alle Voraussetzungen auch dementsprechend überprüft werden könnten", erklärte Spindelberger. In anderen Ländern, beispielsweise im Zuwanderungsland Kanada, könne ein solches Verfahren bis zu acht Monate andauern. "Im Regierungsprogramm wird festgehalten, dass die Entbürokratisierung der Rot-Weiss-Rot-Karte evaluiert werden muss", so Spindelberger. Außerdem müsse diese weiterentwickelt und modernisiert werden. (Schluss) bj/jr

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