Kickl: 9.000 Euro Pension sind für SPÖ kein Luxus - Verhöhnung der ASVG-Pensionisten

Wien (OTS) - "Mit der heute beschlossenen Scheinabschaffung der Luxuspensionen, verhöhnt die Bundesregierung, unter Federführung der SPÖ, alle ASVG-Pensionisten, die mit durchschnittlich rund 1.000 Euro auskommen müssen", zeigte der freiheitliche Generalsekretär und Sozialsprecher der FPÖ, NAbg. Herbert Kickl auf. "Demnach sind in der SPÖ-Diktion 9.000 Euro pro Monat Pension kein Luxus mehr", so Kickl der schon den Gruß "Freundschaft, Genosse Pensions-Millionär" aus den sozialdemokratischen Reihen vernommen hat.

Es sei eine Schande, was heute mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und den Grünen beschlossen wurde, denn ohne Not sei hier von der Bundesregierung Zeitdruck aufgebaut worden, der nicht gegeben war, da bis 2015 ausreichend Verhandlungsspielraum gewesen wäre, kritisierte Kickl in erster Linie die politische Naivität der Grünen, die sich von diesem Schauspiel beeindrucken haben lassen und überstürzt zugestimmt hätten. "Es könnte natürlich auch sein, dass die Grünen durch ihre Regierungsbeteiligungen in einigen Ländern Druck zur Erhaltung der Luxuspensionen, aus den eigenen Reihen erhalten haben", so Kickl.

"Es wäre genug Zeit gewesen ein anständiges Gesetz auszuverhandeln und die unsozialen Luxuspensionen auf Steuerzahlerkosten ein für alle Mal zu beenden", zeigte sich Kickl enttäuscht vom Umfaller der Grünen. Nun liege es einzig und alleine an der FPÖ die Pensionsprivilegien im geschützten SPÖ- und ÖVP-Bereich zu beenden, kündigte Kickl weiterhin Widerstand der Freiheitlichen an.

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