20 Jahre EU-Volksabstimmung - Schieder: Österreich hat vom EU-Beitritt profitiert

Ziel einer sozialen Union noch stärker verfolgen

Wien (OTS/SK) - "Österreich ist heute das zweitreichste Land der EU, hat die niedrigste Arbeitslosenrate und die zweitniedrigste Jugendarbeitslosigkeit in der EU. Dies alles haben wir auch dem Beitritt Österreichs zur EU zu verdanken", betont SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder heute anlässlich des 20-Jahr-Jubiläums der EU-Volksabstimmung am Rande der Nationalratssitzung gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Die Bilanz nach fast 20 Jahren Mitgliedschaft fällt positiv aus: rund 57 Mrd. Euro zusätzliches Wirtschaftswachstum, rund 375.000 zusätzliche Arbeitsplätze, 123 Mrd. Euro Direktinvestitionen in Österreich seit 1995 etc. Aus diesen Daten folgt nicht nur, dass Österreich vom EU-Beitritt eindeutig profitiert hat; vielmehr zeigen sie uns auch: Das Ja zum EU-Beitritt 1994 war die einzig richtige Entscheidung für Österreich und der daraus resultierende EU-Beitritt ein wahrlich großer Schritt der Regierung Vranitzky." ****

"Die überaus positiven wirtschaftsbezogenen Daten dürfen uns aber nicht vergessen lassen, dass wir unser Ziel einer sozialen Union im Sinne der Menschen gerade jetzt noch stärker verfolgen müssen. Dies möchte ich besonders anlässlich der Neugründung einer Rechtsfraktion im Europäischen Parlament betonen. Hetze und Rassismus können nicht die Antwort auf die weltweite Wirtschaftskrise sein. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen für ein gerechtes und soziales Europa, denn: Nicht gegeneinander, sondern miteinander schaffen wir es aus der Krise", betont Schieder.

"Zu einem Europa, wie wir es uns vorstellen, gehört es auch, den Willen der Bevölkerung, wie er bei der demokratischen EU-Wahl zum Ausdruck gebracht wurde, anzuerkennen; den Spitzenkandidaten der stärksten Fraktion als Kommissionspräsidenten zu nominieren und mit der Bildung einer EU-Kommission, die das Wahlergebnis berücksichtigt, zu beauftragen", so Schieder. (Schluss) bj/rp/mp

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