Nationalrat will Reparatur des Medientransparenzgesetzes

Hohe Kosten und gravierende Nachteile für die Österreich Werbung

Wien (PK) - 70.000 € zusätzliche Kosten pro Jahr, Rechtsunsicherheit und Nachteile im globalen Wettbewerb mit anderen Tourismusländern -das sind die Klagen der Österreich Werbung wegen der Verpflichtung, unter dem Titel "Medientransparenz" Inserate und Medienkooperationen an die Kontrollbehörde KommAustria zu melden. Die Veröffentlichung der Daten ermögliche es Tourismuswerbern anderer Länder, die Aktivitäten heimischer Tourismuswerber im Detail mit zu verfolgen, ohne selbst Einblick in ihre Werbetätigkeit geben zu müssen. Auf Antrag der Tourismussprecher aller Fraktionen verabschiedete der Nationalrat daher einstimmig eine Entschließung zur Überprüfung und Reparatur des Medientransparenzgesetzes. - Keinen Konsens erzielten die Abgeordneten hingegen über einen Antrag der NEOS für ein gesetzliches Jahresarbeitszeitmodell im Tourismus. Trotz Bekenntnissen aller RednerInnen zu Ganzjahresangeboten und -beschäftigung im Tourismus unterstützten nur die Grünen die Initiative, die - wie zuletzt im Tourismusausschuss - in der Minderheit blieb. Für die Regelung branchenbezogener Arbeitszeiten seien die Sozialpartner zuständig und dabei sei auch die sensible Frage der Überstundenzuschläge zu klären, hörte man von Seiten der Mehrheit. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner wies darauf hin, dass die von allen gewünschten Ganzjahresarbeitsverträge reale Voraussetzungen brauchen, die in Österreich mit seinen Sommer- und Wintersaisonen durch Ganzjahresangebote - etwa im Gesundheitstourismus vielfach erst geschaffen werden müssen.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (V) leitete die Debatte mit einem kurzen Rückblick auf die Ergebnisse des Tourismusjahres 2013 ein, das mit seinen Rekordergebnissen einmal mehr die Bedeutung des Tourismus für die Volkswirtschaft und die ländlichen Regionen unterstrichen habe. Das Medientransparenzgesetz sei gut gemeint, übersehen wurden aber die hohen Kosten für die Österreich Werbung. Daher beantragen sechs Parteien des Hauses eine Korrektur des Gesetzes und eine einfachere Vorgangsweise bei der Kontrolle. Gut gedacht sei auch der Antrag der NEOS, in Österreich seien es aber die Sozialpartner, die Einigungen bei Arbeitszeitfragen herbeiführen. Klar sei aber, dass der Tourismus liberalere Arbeitszeiten brauche als etwa die Industrie, merkte Obernosterer an.

"Schluss mit den Sonntagsreden beim Thema Tourismus", forderte Abgeordneter Maximilian Unterrainer (S), dem es nicht genügte, vom "Tourismusweltmeister Österreich" zu sprechen. Fehlten der Hoteltreuhand und der Österreich Werbung die notwendigen Mittel, müssten nämlich die Betriebe die negativen Auswirkungen auffangen, kritisierte der Tourismussprecher der SPÖ und verlangte mehr Tourismuspolitik. Dazu gehören eine faire Steuerpolitik, weniger Bürokratie bei der Österreich Werbung und endlich eine Valorisierung ihrer Mittel.

Dieser Forderung Unterrainers schloss sich FPÖ-Abgeordneter Roman Haider an. Der Tourismus werde in Österreich nicht genügend geschätzt, fand auch er. Beim Thema Medientransparenzgesetz unterstrich der Redner die finanziellen Belastungen, die Rechtsunsicherheit und die Wettbewerbsnachteile bei der Österreich Werbung, erinnerte an die Ablehnung dieses Gesetzes durch die FPÖ und unterstützte den Sechs-Parteienantrag zur Reparatur des Gesetzes "mit Freude", wie er sagte.

Abgeordneter Georg Willi (G) bekannte sich im Namen seiner Fraktion nachdrücklich zu mehr Transparenz, zugleich aber zur Korrektur überschießender Regelungen im Medientransparenzgesetz.

Abgeordneter Erwin Preiner (S) klagte seinerseits über den enormen Aufwand und die Rechtsunsicherheit, die das Medientransparenzgesetz bei der Österreich Werbung hervorgerufen habe und sprach sich dafür aus, dieses Gesetz zu korrigieren. Preiner betonte seinerseits die Bedeutung der Tourismuswirtschaft mit deren 7,3%-Anteil am BIP, wobei er deren Beitrag zur Sicherung von Beschäftigung und Investitionen in den ländlichen Regionen hervorhob.

Es sei dringend angebracht, über das Medientransparenzgesetz und dessen Auswirkungen auf die Österreich Werbung nachzudenken, sagte auch Abgeordneter Josef Riemer (F), wobei er es für besonders bedenklich hielt, dass ein Gesetz Transparenz für die Mitbewerber heimischer Tourismusbetriebe schaffe und das Tourismusmarketing mit zusätzlicher Bürokratie belaste. Zur allgemeinen Tourismusdebatte merkte Riemer an, er orte Problemfelder im Sommertourismus, bei der sinkenden Aufenthaltsdauer der Gäste und bei der Entwicklung des heimischen Anteils am internationalen Tourismusmarkt. Riemer forderte eine gemeinsame rot-weiß-rote Tourismuspolitik über die Grenzen der Parteien hinweg.

Voraussetzungen für Ganzjahresarbeitszeitmodelle im Tourismus

Die Debatte über Jahresarbeitszeitmodelle im Tourismus eröffnete Abgeordnete Birgit Schatz (G) mit einer Problemanalyse auf dem touristischen Arbeitsmarkt in Österreich. Wegen der unattraktiven Bedingungen arbeiten dort derzeit nur Menschen, die keine Alternative in anderen Sektoren hätten. "Sieben-Tage-Arbeitswochen und Zwölf-Stunden-Tage bei schlechter Bezahlung" veranlassten viele, den Arbeitsplatz zu wechseln. Schatz wandte sich gegen einen extremen Saisontourismus, der Umwelt, Infrastruktur und Menschen in den Tourismusregionen belaste und hielt den Antrag der NEOS für einen diskutablen Ansatz, über dessen Details man aber noch verhandeln müsse, insbesondere über die Frage der Überstundenzuschläge.

Abgeordneter Andreas Hanger (V) sah beim Thema Arbeitszeit die Sozialpartner aufgerufen, für einen Ausgleich zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern zu sorgen. Der Antrag der Neos bringe keine Lösung des Problems und lasse die Frage der Überstundenzuschläge offen, begründete Abgeordneter Hanger die Ablehnung des NEOS-Antrages.

Abgeordneter Gerald Loacker (N) widersprach als Antragsteller Hanger mit dem Hinweis darauf, dass es bereits viele Arbeitszeitregelungen auf gesetzlicher Ebene gebe, räumte aber seinerseits ein, dass die Frage der Überstundenzuschläge zu klären sei, wobei klar sei, dass angesichts der niedrigen Löhne im Tourismus Überstundenzuschläge nicht gestrichen werden können. Man müsse die Menschen aber auch darüber aufklären, dass sie durch Arbeitslosigkeit Pensionsansprüche verlieren, wodurch die Gefahr der Altersarmut zunehme.

Ganzjährige Angebote für die Gäste

Bundesminister Reinhold Mitterlehner sah Jahresarbeitsverträge positiv. Solche Verträge können aber nur dort abschlossen werden, wo sie der wirtschaftlichen Situation entsprechen, erklärte er. Österreich habe im Tourismus ausgeprägte Sommer- und Wintersaisonen und müsse durch Investitionen in Wellness-, Gesundheits- und andere Themenangebote vielfach erst die Voraussetzungen für Ganzjahresarbeitsplätze im Tourismus schaffen. Es sei nicht möglich, Ganzarbeitsplätze per Gesetz zu schaffen, hielt der Wirtschaftsminister fest.

Auch Abgeordneter Walter Bacher (S) bekannte sich dazu, die Frage der Ganzjahresbeschäftigung zwischen den Sozialpartnern zu verhandeln, wobei er verhindern wolle, dass solche Modelle von den Arbeitgebern zur Kostenoptimierung zulasten der Arbeitnehmer, also zur Streichung von Überstundenzuschlägen genutzt werden. Eine solche Vorgangsweise wäre bei den niedrigen österreichischen Tourismuslöhnen eine nicht akzeptable Verschlechterung für die Arbeitnehmer.

Kurze Saisonen wegen hoher Lohnnebenkosten

Abgeordneter Gerald Hauser (F) sah den Kern des Problems bei den zu hohen Lohnnebenkosten, die die Tourismusbetriebe belasteten und sie dazu zwingen, die Wintersaison bereits Ende März, noch vor der Osterwoche zu beenden. Hauser verlangte eine Senkung der Lohnnebenkosten als Voraussetzung für längere Saisonen im Tourismus und appellierte an die SPÖ, sich endlich für die Erhöhung des Budgets der Österreich Werbung stark zu machen.

Wo Österreich draufsteht, muss Österreich drin sein

Auf die Grundlagen der Tourismuswirtschaft richtete schließlich Abgeordneter Leopold Steinbichler (T) seinen Blick und meinte, die Gäste kämen nicht nur wegen der guten Luft, des sauberen Wassers und der schönen Landschaft nach Österreich. Sie würden in eine "Genussregion" eingeladen, bekämen aber oft nicht regionale Spezialitäten, sondern immer häufiger importiertes Fleisch vorgesetzt. Steinbichler sah darin eine Gefahr für den Österreich-Tourismus und mahnte eine bessere Partnerschaft zwischen Tourismusbetrieben und Landwirtschaft ein. Dazu gehört für Steinbichler die Kennzeichnung heimischer Lebensmittel: "Damit Österreich drin ist, wo Österreich draufsteht". (Fortsetzung Nationalrat) fru

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