Nationalrat - Wimmer: Höchstgrenze für Sonderpensionen und Sicherungsbeiträge bringen mehr Umverteilung

Forderungen des Rechnungshofes wurden optimal erfüllt

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Abgeordneter Rainer Wimmer lobte heute im Nationalrat das Gesetz zur Begrenzung der Sonderpensionen. Dieses führt zu Umverteilung und entspricht den Forderungen von Seiten des Rechnungshofes. "Mit diesem Gesetz schreiben wir zum einen eine Höchstgrenze fest, die 9.060 Euro beträgt. Zum anderen werden auf bestehende und sehr hohe Pensionen sogenannte Sicherungsbeiträge eingehoben, um sinnvoll umzuverteilen. Die Forderungen des Rechnungshofes haben wir optimal erfüllt, denn wir haben den Pensionsbeitrag und die Durchrechnung eingeführt und haben das Antrittsalter erhöht", fasst Wimmer zusammen. ****

Den Populismus, der von Seiten der Opposition zur Gesetzesvorlage an den Tag gelegt wurde, weist Wimmer zurück. Er steht in scharfem Kontrast zu konstruktiven Diskussionen, die zuvor im Sozialausschuss geführt worden sind.

"Wir gewährleisten seit mehr als 70 Jahren Stabilität und Sicherheit für die ältere Generation. Unser Pensionssystem ist eine Erfolgsgeschichte und wenn es Korrekturen bedarf, so nehmen wir diese vor. Das zeigen wir mit dem Sonderpensionsgesetz, das Begrenzungen von sehr hohen Pensionen vornimmt." So werde es in Zukunft laut Wimmer keine unangemessen hohen Sonderpensionen mehr geben.

Das Gesetz nicht zu beschließen wäre für Wimmer eine Festschreibung des gegenwärtigen Zustandes, "das ist in meinen Augen keine Alternative", schließt Wimmer. (Schluss) sc/kg

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