FPÖ Karlsböck fordert mehr Planungssicherheit an Österreichs Universitäten

Demokratieverständnis der ÖH fragwürdig, Ausschluss der Freiheitlichen aus Diskussionsveranstaltung in Salzburg ein Skandal

Wien (OTS) - Der freiheitliche Wissenschaftssprecher und Vorsitzende des Wissenschaftsausschusses, NAbg. Dr. Andreas F. Karlsböck, forderte anlässlich der heutigen Nationalratssitzung mehr Planungssicherheit für Österreichs Universitäten. Die Novelle zum ÖH-Gesetz enthalte sowohl positive direktdemokratische Neuerungen als auch problematische Bestimmungen wie Zwangsmitgliedschaft, Briefwahl und passives Wahlrecht für Drittstaatsangehörige. Das undemokratische Verhalten der ÖH Salzburg bezeichnete Karlsböck wörtlich als "Skandal".

Karlsböck begrüßte in seinem Debattenbeitrag zwar das "halbwegs gesicherte" Grundlagenforschungsbudget, hielt aber fest, dass in absoluten Zahlen nicht mehr Geld fließe. Wegen der Bedeutung der Planungssicherheit der Universitäten forderte der FPÖ-Wissenschaftssprecher erneut die Verlängerung der Leistungsvereinbarungen von drei auf fünf Jahre. Er verwies dabei auf Uniko-Präsident Heinrich Schmidinger, der ebenfalls höhere Planungssicherheit gefordert habe, und nannte als Referenzen die ETH Zürich, die über eine mehrjährige Finanzplanung verfüge und das Zehnjahresbudget des Institute of Science and Technology Austria.

Im Zusammenhang mit der Novelle zum ÖH-Gesetz begrüßte Karlsböck die Rückkehr zur Direktwahl der Bundesvertretung, lehnte aber die Ausweitung der Zwangsmitgliedschaft auf Privatunis, die Briefwahl und die Einführung des passiven Wahlrechts für Drittstaatsangehörige als verfassungsrechtlich problematisch ab. Dies umso mehr, betonte Karlsböck in seinem Debattenbeitrag, als die ÖH mit den Zwangsbeiträgen immer wieder fragwürdige Projekte fördere.

Empört zeigte sich der freiheitliche Wissenschaftssprecher über einen demokratiepolitischen Skandal ersten Ranges, den sich die von GRAS und VSStÖ dominierte ÖH Salzburg geleistet habe, indem sie der FPÖ die Teilnahme an einer Diskussionsveranstaltung mit der Begründung verweigert habe, dass "schlicht kein Interesse an der FPÖ-Meinung" bestehe. Die Aussage, dass zwar jede Partei eine Existenzberechtigung habe, sich daraus jedoch noch lange nicht der Anspruch ableite, deswegen als Wahlpartei bei demokratischen Wahlen antreten zu dürfen, sei schlicht ein Skandal. Einer Körperschaft öffentlichen Rechts, welche die Interessen aller Studierenden zu vertreten habe, stehe es nicht zu, einer ihr nicht genehmen Gruppierung einfach die demokratische Legitimität abzusprechen.

Karlsböck fragt sich, ob die ÖH der FPÖ wirklich die Meinungsfreiheit absprechen wolle. Wenn dies so sei, fordert er im Sinne eines "Wehret den Anfängen" die Klubobleute aller Parlamentsparteien auf, sich von den demokratiefeindlichen Haltungen ihrer politischen Vorfeldorganisationen zu distanzieren.

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