Wöginger: Erstmals werden Sonderpensionen begrenzt

ÖVP-Sozialsprecher kritisiert "wahres Gesicht der FPÖ": zuerst verhandeln, dann aussteigen, dann Populismus pur

Wien (OTS/ÖVP-PK) - "Ich stehe zu allen Pensionsreformen, die in diesem Haus gemacht wurden. Und wir werden auch künftig Anpassungen und Reformen durchführen müssen, weil wir den gesellschaftlichen und demokratischen Wandel beachten müssen. In diesem Sinne stehe ich auch zu diesem Gesetz, das Luxuspensionen kürzt und für die Zukunft unmöglich macht. Wer dem nicht zustimmt, der meint es nicht gut", sagte ÖVP-Sozialsprecher Abg. August Wöginger heute, Donnerstag, im Plenum des Nationalrats zum Beschluss des Sonderpensionenbegrenzungsgesetzes.

"Nie zuvor wurde diese Thematik der zu hohen sogenannten Luxuspensionen ernst angegangen. Diese Bundesregierung hat sich entschlossen, das Thema aufzugreifen", sagte Wöginger. Seit Mitte Dezember 2013 wurde die Thematik mit allen sechs Fraktionen verhandelt "und nun liegt ein Gesetz vor, das vorsieht, dass jene, die so hohe Pensionen erhalten, empfindliche Pensionssicherungsbeiträge bezahlen müssen. Das ist auch richtig so, denn diese Luxuspensionen sind schwer zu erklären."

Kritik übte Wöginger an der FPÖ: "Die Verhandlungen sind vorerst gut verlaufen. Aber je näher wir zur Zielgerade gekommen sind, desto mehr hat sich die FPÖ distanziert, so wie das bei vielen komplexen Gesetzen zu beobachten ist: zuerst verhandeln, dann aussteigen, dann populistische Forderungen aufstellen. Das ist das wahre Gesicht der FPÖ", sagte Wöginger. "Eine Ablehnung des Gesetzes würde bewirken, dass alles beim Alten bleibt. Will das die FPÖ?"

Großen Wert legt der ÖVP-Sozialsprecher auf die Tatsache, "dass wir alle Rechnungshof-Forderungen umgesetzt haben. Auch jene, die die Oesterreichische Nationalbank betreffen. Wir schaffen Parität mit den anderen Systemen."

Wöginger: "Es gibt Luxuspensionen, die zu hoch sind, das steht außer Debatte. Wir machen nun Einschnitte unter dem Gesichtspunkt der verfassungsrechtlichen Möglichkeiten, mit neuen Obergrenzen und mit Sicherungsbeiträgen bis zu 25 Prozent. Wir können aber diese Pensionen nicht einfach wegradieren oder zur Gänze streichen. Auch für diese Menschen gilt der Vertrauensschutz. Wir greifen in Eigentumsrechte und private Verträge ein und stehen in einem heiklen Spannungsverhältnis zur europäischen Menschenrechtskonvention. Wir brauchen daher eine Verfassungsmehrheit, um zu verhindern, dass die österreichischen Gerichtshöfe das Gesetz mit Sicherheit sofort aufheben würden."

Das Argument, dass die Bundesländer nicht dabei seien, lässt Wöginger nicht gelten: "Es haben bereits vier Länder zugesagt, das Gesetz auf Punkt und Beistrich umzusetzen." In diesem Zusammenhang verwies Wöginger auf die im Ausschuss bereits beschlossene Überprüfung der Umsetzung nach drei Jahren durch den Rechnungshof. "Sollte ein Bundesland dann das Gesetz nicht umgesetzt haben, wird der Druck enorm steigen."
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