Lunacek: "BM Rupprechter unterstützt faulen Kompromiss auf Kosten der VerbraucherInnen"

Grüne: Neue Gentech-Regeln sind nicht Schutz, sondern Gefahr für die Gentech-Freiheit - EP muss Vorschlag korrigieren

Brüssel/Wien (OTS) - "Beim heute erzielten Kompromiss des Umweltministerrates zu neuen EU-Regeln für Gentechpflanzen und nationale Anbauverbote, den auch der österreichische BM Rupprechter unterstützt hat, handelt es sich um ein Trojanisches Pferd. Während vor allem von konservativer Seite von einem Etappensieg für Gentechnik-Wahlfreiheit gesprochen wird, droht die Entscheidung tatsächlich das Ende der Gentechnikfreiheit in Europa einzuläuten", erklärt Ulrike Lunacek, Vizepräsidentin der Grünen im Europaparlament.

Lunacek: "Diese Renationalisierung eines Teils der Agrarpolitik erscheint nur auf den ersten Blick VerbraucherInnen-freundlich. Der Kompromiss sieht vor, dass die EU-Mitgliedsländer im Rahmen des Zulassungsverfahrens von gentechnisch veränderten Organismen über die Kommission bei den Gentech-Konzernen ansuchen können, um eine Ausnahme des jeweiligen Staates von der Zulassung zu erwirken. Hier wird der Bock zum Gärtner. Nicht nur, dass die Mitgliedsstaaten zu Bittstellern degradiert werden - die Konzerne werden sich Ausnahmen auch teuer erkaufen lassen. Jene Staaten, die eine Zulassungsausnahme erwirkt haben, sollen im Gegenzug nicht mehr gegen die europäische Zulassung stimmen. Wenn die Konzerne dem nationalen Verbot nicht zustimmen, soll dennoch ein nationales Verbot verhängt werden können. Dieses müsste allerdings 'begründet, verhältnismäßig und nicht diskriminierend sein' und sich auf 'zwingende Gründe stützen'. Ein Verbot von Gentech-Pflanzen diskriminiert natürlich diese Gentech-Pflanzen, womit das Selbstbestimmungsrecht ausgehebelt zu werden droht. Die anderen Begriffe sind mehr als schwammig und würden insbesondere vor dem Hintergrund des geplanten Investorenschutzes beim transatlantischen Freihandelsabkommen Konzernklagen Tür und Tor öffnen."

"Der aktuelle Kompromiss hilft Monsanto und Co. nicht aber den EU-BürgerInnen. Wir werden im Europaparlament darauf drängen, dass hier massiv nachgebessert wird. Es gibt einen sehr guten Entwurf für eine Neuregelung der europäischen Gentechnik-Zulassungen von 2011 den wir umgesetzt wissen wollen. Gegen Gentech-Pflanzen brauchen wir in ganz Europa endlich rechtssichere Anbauverbote und verschärfte Zulassungsregeln, die auch sozio-ökonomische Folgen berücksichtigen und keine wachsweichen Formulierungen. In Zeiten, in denen US-amerikanische VerbraucherInnen und LandwirtInnen aufwachen und sich der Gefahren von Biotech-Firmen bewusst werden, sollte Europa nicht von dem Weg abkommen, den es jahrzehntelang beschritten und verteidigt hat. Wir Grüne werden daher alles in unserer Macht stehende tun, damit diese Regelung in dieser Form nicht in Kraft tritt", so Lunacek.

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