Industrie, WKÖ und E-Wirtschaft verhindern wirksames Energieeffizienzpaket

Wien (OTS) -

  • BMF muss Ökosoziale Steuerreform jetzt angehen
  • UWD fordert: 50 % weniger Energieverbrauch als Zielsetzung
  • Sanierungsoffensive bei öffentlichen Gebäuden vordringlich

Nach dem Ministerrat ist es wieder deutlich geworden, wer in Österreich die Energiepolitik bestimmt. Noch bevor es ein Wort aus dem Wirtschaftsministerium gegeben hat, haben Industriellen-Vereinigung, E-Wirtschaft und Wirtschaftskammer ihr Klagelied angestimmt und den inzwischen komplett verwässerten Vorschlag für ein Energieeffizienzgesetz nochmals attackiert. Für Gerhard Heilingbrunner ist es damit eindeutig geworden, dass Industrie, WKÖ und E-Wirtschaft die notwendige Effizienz-Wende blockieren. "Österreich braucht eine langfristige Energiepolitik, die uns Energie und Geld spart und von Putin und Co. unabhängig macht. Was jetzt am Tisch liegt ist nicht einmal mehr heiße Luft. Der einzige Ausweg, der bleibt, um Österreich zukunftsfit zu machen, wäre endlich die Realisierung einer seit mehr als 20 Jahren geforderten ökosozialen Steuerstrukturreform. Diese läge in den Händen des Finanzministers und der Steuerreformkommission", stellt Gerhard Heilingbrunner, ehrenamtlicher Präsident des Umweltdachverbandes, fest.

Bilanztricks helfen nicht - ökosoziale Steuerstrukturreform ist die Alternative

Die Regierungsvorlage umfasst nun weitere Ausnahmen und Schlupflöcher. "Ausnahmen und Bilanztricks bringen Österreich nicht weiter. Der Bund soll eine echte Sanierungsoffensive starten und Klimaschutz und Wirtschaftsimpulse zusammenbringen. Das Ziel muss lauten: 50 % weniger Energieverbrauch bis 2050. Wer hingegen Öl, Gas und Kohle der Industrie in der Ökostromförderung verstecken will, betreibt Etikettenschwindel. Wir müssen raus aus Öl, Gas und Kohle. Das geht nur durch wirksame Energieeinsparungen. Eine aufkommensneutrale ökosoziale Steuerstrukturreform und wirksame Energieeinsparungen sind die Lösung um eine naturverträgliche Energiewende zu erreichen", so Heilingbrunner abschließend.

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