FPÖ-Hofer: EU-Umweltministerrat hat Büchse der Pandora geöffnet

Einspruchsrecht und Klagemöglichkeit der Gentechnik-Konzerne bedeuten das Ende der österreichischen Ernährungssouveränität

Wien (OTS) - "War Österreich bis jetzt schon alles andere als "gentechnikfrei", weil jährlich hunderttausende Tonnen an genmanipulierten Futtermitteln importiert und an unsere Tiere verfüttert werden, so bedeutet die heutige Entscheidung im EU-Umweltministerrat betreffend der Neuregelung des nationalen Selbstbestimmungsrechts der Mitgliedstaaten beim Anbau gentechnisch veränderter Lebensmittel (GVO) das endgültige Aus der österreichischen Ernährungssouveränität", zeigt sich der freiheitliche Umweltsprecher und Dritte Präsident des Nationalrates Ing. Norbert Hofer bestürzt und warnt vor einer weiterführenden Aufweichung des Anbauverbotes durch eine allfällige Klage der Agro-Konzerne vor dem EuGH.

Selbst wenn ein Land sein Opt-Out-Recht erfolgreich in Anspruch nähme, könnten Agrochemie-Konzerne den betreffenden Mitgliedsstaat beim EuGH klagen. Dies bedeute den Anfang vom absoluten Ende der Gentechnik-Freiheit in Europa und Österreich und komme einer Nahrungsmitteldiktatur der Gentech-Konzerne gleich. Mit der heutigen Entscheidung der EU-Umweltminister seien jedenfalls die Mitgliedsstaaten zu Bittstellern der Gentech-Konzerne degradiert und ihrer Anbau-Freiheit entzogen worden. "Ich kann nur hoffen, dass die EU-Parlamentarier bei ihrer Abstimmung die von ihnen vor den EU-Wahlen an den Tag gelegte Vernunft walten lassen und dem Umweltministerratsbeschluss ihre Zustimmung verwehren", appelliert Hofer abschließend.

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