RFS: Verfassung, Demokratie und Rechtsstaat sind Fremdwörter für die ÖH

Passives Wahlrecht für Drittstaatsangehörige, Bekenntnis zu Kommunismus und eine Forderung nach einem Verbot der FPÖ - die ÖH ist nicht mehr tragbar und am Ende

Wien (OTS) - Der heutige Beschluss des Nationalrates zum neuen ÖH-Gesetz ist nur ein Mosaikstein der Vorgehensweise der Exekutive der Österreichischen Hochschülerschaft. Die agierenden Personen haben es geschafft, ein verfassungsrechtlich bedenkliches Gesetz über ihre Handlanger ins Parlament zu bringen und feiern nun einen Erfolg.

Die Verschärfung der Kontrollrechte des Bundesministeriums ist aus Sicht des RFS natürlich zu begrüßen, da die ÖH nun mehrmals gezeigt hat, dass sie nicht ordentlich wirtschaften kann und es auch gar nicht will. Auch die Direktwahl ist natürlich ein Grund zur Freude, darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass mit dem Beschluss des passiven Wahlrechtes für Drittstaatsangehörige eine Lanze für Sozialromantiker gebrochen und nun ein Präzedenzfall für andere wichtige Wahlen in diesem Land geschaffen wurde.

Des Weiteren hat sich die ÖH erlaubt, bei einer Podiumsdiskussion in Salzburg die FPÖ bewusst nicht einzuladen und verweist in einer Aussendung darauf, dass sie sich das Recht herausnimmt, Freiheitlichen die Meinungsfreiheit zu verweigern.

Den absoluten Höhepunkt bildet aber das Bekenntnis der ÖH zu ihrem wahren Ziel: Die Durchsetzung des Kommunismus. Im Rahmen einer ÖH-Demonstration gegen das Fest der Freiheit letzte Woche, wurden die Teilnehmer unter großem Applaus mit den Worten: "Die Freiheit, die wir meinen, heißt Kommunismus!", verabschiedet.

"In Anbetracht dieser Tatsachen, kann man eigentlich nur noch davon ausgehen, dass die ÖH am Ende ist. Die handelten Personen hassen ihre Herkunft, hassen diesen Staat und seine Bevölkerung und vor allem hassen sie unser System, die Demokratie. Es ist Zeit für eine Wende. Weg von totalitären Ideologien und hin zur Freiheit und zum Rechtsstaat! Im Mai nächsten Jahres gibt es wieder die Möglichkeit dazu!", kommentiert Alexander Schierhuber, Bundesobmann des Rings freiheitlicher Studenten die aktuellen Entwicklungen.

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