Maurer: Wiedereinführung der ÖH-Direktwahl großer Erfolg

Grüne: Passives Wahlrecht für ausländische Studierende muss Vorbildwirkung entwickeln

Wien (OTS) - Sehr erfreut zeigt sich Sigrid Maurer, Wissenschaftssprecherin der Grünen und ehemalige Vorsitzende der ÖH Bundesvertretung, über den heutigen Beschluss des HochschülerInnenschaftsgesetzes im Nationalrat. "Vor 10 Jahren hat Schwarz-Blau versucht, die ÖH umzufärben und zu schwächen indem sie die Direktwahl der Bundesvertretung abgeschafft hat", verweist Maurer auf die historischen Hintergründe. "Dieser Versuch ist gescheitert, die ÖH ist trotzdem laut und kritisch geblieben. Die Hartnäckigkeit in der Forderung der Wiedereinführung der ÖH-Direktwahl hat sich bewährt - das ist ein großer Erfolg", sagt Maurer.

Auch die Einführung des passiven Wahlrechts für ausländische Studierende ist ein wichtiger demokratiepolitischer Schritt. Vor 20 Jahren ist die heutige Vizebürgermeisterin von Wien, Maria Vassilakou bis vor den Verfassungsgerichtshof gezogen, weil sie bei den ÖH-Wahlen nicht kandidieren durfte. Sie wurde Generalsekretärin, aus Protest wurde die Position der 2. stellvertretenden Vorsitzenden nicht gewählt. "Ich hoffe, dass das ÖH-Wahlrecht Vorbildwirkung für andere Wahlen entwickelt: Menschen die in Österreich leben, müssen mitbestimmen können", meint Maurer.

Die Ausweitung der Kontrollrechte durch das Ministerium sieht Maurer kritisch: "Wir werden sehr genau beobachten, dass es hier zu keinen missbräuchlichen Anwendungen kommt". Insgesamt überwiegt aber die Freude über das neue HochschülerInnenschaftsgesetz und die Behebung eines weiteren großen Fehlers der schwarzblauen Regierung. Maurer kommentiert mit: "Juchuu!"

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