KO Hirz: OÖ.Landtag: Grüne erreichen Wiedereinberufung des Landessicherheitsrats - Zustimmung aller Parteien

Auflösung war schwerer Fehler - Grüne erwarten sich Einberufung des Gremiums und fordern die anderen Fraktionen zur konstruktiven Teilnahme auf

Linz (OTS) - "Es war das erklärte Ziel der Grünen, den OÖ. Landessicherheitsrat wieder einzusetzen, dieses Ziel haben wir heute erreicht. Nicht nur die ÖVP sondern auch SPÖ und FPÖ haben zugestimmt. Wir sehen dies als Sieg der Vernunft und großen Grünen Erfolg. Der Landessicherheitsrat ist das zentrale Gremium in allen Fragen rund um den Schutz und die Sicherheit Oberösterreichs. Seine Auflösung war ein schwerer Fehler, den wir heute korrigiert haben". Sehr zufrieden zeigt sich der Klubobmann der Grünen OÖ, LAbg. Gottfried Hirz über die breite Zustimmung zum Antrag der Grünen im heutigen OÖ. Landtag, den Landessicherheitsrat wieder einzusetzen. Hirz erinnert daran, dass sich die Grünen als einzige Fraktion eindringlich gegen die Auflösung des Landessicherheitsrats ausgesprochen haben und sieht seine Wiedereinsetzung als Konsequenz der Grünen Bemühungen. "Für uns war es völlig unverständlich, dieses wichtige Gremium wegen einer einzigen Streitfrage um eine Experten-Einladung zu eliminieren. Und für uns war auch klar, dass wir intensiv auf eine Reaktivierung hinarbeiten werden", betont Hirz. Hirz: "Nach dem heutigen Beschluss erwarte ich mir, dass der Landessicherheitsrat im nächsten Anlassfall einberufen wird. An Themen mangelt es nicht. Ich fordere die anderen Fraktionen hiermit auch eindringlich auf, an diesen bevorstehenden Sitzungen des Gremiums wieder und vor allem sachlich konstruktiv teilzunehmen". Die Grüne sehen den Landessicherheitsrat nicht nur als unabdingbar im Kampf gegen den Rechtsextremismus, sondern bei allen Fragen, die den Schutz und die Sicherheit Oberösterreichs betreffen. Wie essentiell die Reaktivierung dieses Gremiums in diesem Zusammenhang ist, zeigt die jüngste "Bettelei-Debatte". Hirz: "Auf medialen Zuruf hat man in einem eilends einberufenen Gipfel eine unnötige Gesetzesänderung vorbereitet. Aber genau ein solches sensibles Thema hätte im Landessicherheitsrat sachlich, seriös und lösungsorientiert diskutiert werden müssen und zwar auf breiter Basis gemeinsam mit Polizei, Caritas und Volkshilfe. Kein runder Tisch kann den demokratisch legitimierten Landessicherheitsrat und seine fundierte Arbeit ersetzen".

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