Köstinger: Erster Etappensieg für Gentechnik-Wahlfreiheit

ÖVP-Umweltsprecherin begrüßt Ende der Blockade des GVO- Anbauverbots im Rat

Brüssel, 12. Juni 2014 (ÖVP-PD) Als "ersten Etappensieg
für das Selbstbestimmungsrecht" bezeichnet die
Umweltsprecherin der ÖVP im Europäischen Parlament, Elisabeth Köstinger, das Ende der jahrelangen Blockade des Anbauverbots
für genveränderte Pflanzen im Rat der Umweltminister der EU-Mitgliedstaaten. ****

"Ich begrüße, dass die anderen Länder, die sich bisher quergestellt haben, jetzt den Weg frei machen. Das war harte Überzeugungsarbeit von österreichischer Seite. Österreich
fordert schon seit Jahren, dass die nationale Selbstbestimmung
bei Anbauverboten von Gentechnik endlich rechtlich abgesichert wird", so Köstinger. Da sich das EU-Parlament schon 2011 für
das Gesetz ausgesprochen hat, erwartet Köstinger eine große Mehrheit beim formalen Beschluss des Gesetzes im Parlament.

Das geplante Gesetz räumt den Mitgliedstaaten in zwei
Schritten die einfache Möglichkeit ein, den Anbau von genverändertem Saatgut trotz Zulassung in der EU im eigenen
Land zu verbieten. "Der Mitgliedstaat muss einfach nur 'Nein' sagen", erklärt Köstinger. Sollte in einem weiteren Schritt
eine Begründung erforderlich sein, können Argumente wie die Bewahrung traditioneller landwirtschaftlicher Praktiken oder Probleme bei der Koexistenz für ein Opt-Out herangezogen
werden. Diese Handhabe kommt Österreich sehr entgegen. "Das
Opt-Out bietet deutliche Vorteile im Vergleich zur derzeitigen Situation. Eine Ablehnung des jetzt vorliegenden Vorschlags
würde die Forderung nach Selbstbestimmung um Jahre
zurückwerfen", kritisiert Köstinger die ablehnende Haltung der wenigen Kompromiss-Gegner.

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