Mitterlehner: Mehr Demokratie und direkte Beteiligung im Hochschulbereich

Wissenschaftsminister im Nationalrat zum Hochschülerschaftsgesetz

Wien (OTS/ÖVP-PK) - "Das neue Wahlrecht bringt mehr Demokratie, mehr direkte Beteiligung und bessere Identifikationsmöglichkeiten", stellte heute, Donnerstag, Wissenschafts-, Forschungs- und Wirtschaftsminister Dr. Reinhold Mitterlehner anlässlich der Debatte zum neuen Hochschülerschaftsgesetz im Nationalrat fest. Erfreut zeigte sich Mitterlehner in diesem Zusammenhang über die Mitwirkung wesentlicher Gruppen aus dem Bereich der Hochschülerschaft. Kernpunkt des Gesetzes ist ein Wahlrechtspaket, das unter anderem die Direktwahl der Bundesvertretung, die Einführung der Briefwahl, die Ausdehnung des passiven Wahlrechts und einheitliche Vertretungsstrukturen an allen Hochschulen vorsieht. "Das neue Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftsgesetz gibt uns auch die Möglichkeit, die kommenden Hochschülerschaftswahlen in einer entsprechenden Vorbereitungszeit auf die neuen Gegebenheiten vorzubereiten."

Mitterlehner zeigte sich erfreut, die Materie auf breiter Basis einer Lösung zuführen zu können. Die Prioritäten seien klar gewesen: Die nicht besonders hohe Wahlbeteiligung von zuletzt 28 Prozent 2013 sollte erhöht werden. Dafür sei die Briefwahl ein gutes Instrument. Eine bessere Identifikationsmöglichkeit biete die Direktwahl.

Der Minister wies zudem auf die Schaffung homogener Vertretungsstrukturen an den Bildungseinrichtungen hin. Die Lösung sei auch mit den Privatuniversitäten inhaltlich akkordiert.

Bisher gab es an den österreichischen Hochschulinstitutionen keine einheitlichen Regelungen für Studierendenvertreter. Der Gesetzesentwurf sieht daher eine Angleichung der Vertretungsstrukturen der Studierenden an Pädagogischen Hochschulen, Fachhochschulen und Privatuniversitäten an die Strukturen der Hochschülerinnen- und Hochschülerschaften an den Universitäten vor.

Notwendig sei auch die Präzisierung des Aufsichts- und Kontrollrechts für die bestehende Kontrollkommission, die für die Gebarung der Hochschülerschaft zuständig ist. Die Kontrollkommission soll vor allem die finanzielle Gebarung und wirtschaftliche Lage der Hochschülerschaften und ihrer Wirtschaftsbetriebe sicherstellen, auch künftig werde es keinen Eingriff des Ministeriums in die inhaltliche ÖH-Arbeit geben.
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