GLOBAL 2000: Mitentscheidung von Gentechnik-Konzernen inakzeptabel

EU-Umweltminister stimmen Gesetzesvorschlag zu, wonach Gentech-Konzerne entscheiden, ob ein Land Gentechnikanbau verbieten darf.

Wien/Luxemburg (OTS) - Im heutigen Rat der EU-Umweltminister gab es eine eindeutige Mehrheit für den Vorschlag der griechischen Ratspräsidentschaft zum nationalen Selbstbestimmungsrecht für Gentechnikanbau. Einzig Luxemburg meldete Bedenken an und enthielt sich gemeinsam mit Belgien der Stimme. Mit dem Vorschlag wird den Gentechnik-Konzernen eine nie dagewesene Macht in demokratischen Entscheidungsstrukturen gegeben. Denn, möchte ein Mitgliedsstaat in Zukunft den Anbau einer neuen Gentech-Pflanze auf seinem Territorium verbieten, muss er über die Vermittlung der EU-Kommission zuerst den Antrag stellenden Biotech-Konzern um Erlaubnis fragen. Stimmt dieser nicht zu, muss der Mitgliedsstaat sich an die EU-Kommission wenden und Argumente vorbringen, weshalb er keinen Gentech-Anbau möchte.

Heidemarie Porstner, Gentechniksprecherin von GLOBAL 2000: "Es ist mir unbegreiflich, wie es einen Gesetzesvorschlag geben konnte, der vorsieht, dass genau diejenigen, die kommerzielle Interessen am Gentechnik-Anbau in Europa haben, in dem Entscheidungsprozess eine Schlüsselrolle zugedacht bekommen. Die Mehrzahl der EU-Mitgliedsstaaten will keinen Gentechnikanbau und es sollte das Recht jedes Landes sein, diese Risikotechnologie verbieten zu können, ohne davor einen Gentech-Konzern um Erlaubnis zu fragen!"

Nach der heutigen Entscheidung ist nun das Europäische Parlament am Zug, um in einer Zweiten Lesung über den Vorschlag abzustimmen. Man wird sehen, wie das neu gewählte Parlament sich zu dem aktuellen Vorschlag positioniert. Eine Entscheidung soll noch unter der Italienischen Ratspräsidentschaft bis Ende des Jahres getroffen werden.

Erst im Februar hatten sich 19 Mitgliedsstaaten gegen eine Anbauzulassung des neuen Gentech-Mais 1507 des Agrarkonzerns Pioneer ausgesprochen. Die Risikobewertung seitens der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) waren mangelhaft und unzureichend. Porstner: "Das eigentliche Problem ist, dass hier eine Technologie in der Landwirtschaft zugelassen wird, deren Risiken für Mensch, Tier und Umwelt nie ausreichend bewertet wurden, denn unabhängige Risikoanalysen fehlen weitestgehend. Es ist aber zu befürchten, dass, wenn der neue Vorschlag tatsächlich auch durch das Parlament angenommen wird, es zu wesentlich mehr Zulassungsanträgen seitens der Gentech-Konzerne und zu einer massiven Beschleunigung der Zulassungsverfahren kommen wird. Mit diesem Vorschlag haben wir nicht die Gentechnikfreiheit in der EU gesichert, sondern den Agrochemie-Konzernen mit ihrer Risikotechnologie Tür und Tor geöffnet."

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