VSStÖ: Nach 10 Jahren - Nationalrat beschließt Wiedereinführung der Direktwahl der ÖH Bundesvertretung!

Neues HSG ein großer Erfolg für die Studierenden und ein großer Schritt zu mehr Demokratie

Wien (OTS) - "Nachdem die Direktwahl der ÖH-Bundesvertretung vor 10 Jahren von Schwarz-Blau in einer Nacht und Nebel Aktion abgeschafft wurde ist es mit dem heutigen Beschluss des Nationalrats soweit: 2015 werden die Studierenden ihre höchste Vertretung wieder direkt wählen können. Das ist ein riesiger Schritt zu mehr Demokratie!", freut sich Jessica Müller, Vorsitzende des Verbands Sozialistischer Student_innen.

Die HSG-Reform bringt darüber hinaus auch wesentliche Verbesserungen für Studierende an Fachhochschulen, Pädagogischen Hochschulen und Privatuniversitäten. "Studierende dieser Sektoren werden durch den Ausbau der Vertretungsstrukturen in Zukunft über eine schlagkräftige Vertretung verfügen", erklärt Müller weiter.

Besonders erfreulich ist, dass endlich mit der diskriminierenden Regelung, die es Drittstaatsangehörigen nicht erlaubt zu ÖH-Wahlen anzutreten, aufgeräumt wird. "In Zukunft werden alle Studierenden unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit ein aktives und passives Wahlrecht haben. Die ÖH nimmt damit eine Vorreiter_innenrolle bei den demokratischen Rechten von Personen ohne österreichische Staatsbürger_innenschaft ein", führt Müller weiter aus.

Aufs Schärfste zu kritisieren sind jedoch die drastischen Verschärfungen im Aufsichtsrecht, die dem_der Minister_in ermöglicht ÖH-Funktionär_innen ihres Amtes zu entheben, wenn diese ihrer Informationspflicht nicht nachkommen sowie die zeitweilige Untersagung der Durchführung von Beschlüssen. "Dies schränkt die Möglichkeit der ÖH, die Interessen ihrer Mitglieder auch gegenüber dem Ministerium lautstark zu vertreten, ein. Genau das ist aber eine Kernaufgabe der ÖH, wie die Klagen gegen autonome Studiengebühren gezeigt haben!", kritisiert Müller abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

Verband Sozialistischer Student_innen
Florentin Glötzl
Pressesprecher
Tel.: +43 676 385 8813
florentin.gloetzl@vsstoe.at
http://www.vsstoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SJO0002