Nationalrat - Kuntzl: Direktwahl der ÖH garantiert, dass jede Stimme gleich viel zählt

HSG-Novelle bringt Demokratisierung des ÖH-Wahlrechts

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl lobte heute, Donnerstag, im Nationalrat die Novellen studierendenrelevanter Gesetze, unter anderem des HochschülerInnenschafts-Gesetzes (HSG). In ihrer Rede hob Kuntzl insbesondere die zu beschließende Direktwahl hervor: "Sie gewährleistet, dass Verzerrungen bei der Mandatsvergabe in ÖH-Gremien aufgehoben werden. Die Direktwahl garantiert, dass jede Stimme von Studierenden gleich viel zählt, dass es nicht zu Gewichtungen nach Universitäten kommen kann. Das bedeutet eine Demokratisierung des ÖH-Wahlrechts", stellte Kuntzl fest. ****

Einleitend dankte Kuntzl den VertreterInnen der Österreichischen HochschülerInnenschaft für ihren Beitrag, das vorliegende Gesetzespaket zu gestalten: "Es war eure konstruktive Zähigkeit, die diese Änderungen ermöglicht hat."

"Die Art und Weise, wie wir nun das Wahlrecht für Studierende verbessern, zeigt, dass wir dieses Gesetz sowohl im Inhalt als auch im Entstehungsprozess vorbildhaft gestalten konnten. Denn wir haben mit den Betroffenen, mit Studierenden einen Konsens gefunden, der nun zum Tragen kommt. So soll ein parlamentarischer Prozess funktionieren", resümierte Kuntzl.

Erfreut zeigte sich Kuntzl auch darüber, dass das Wahlrecht von der Staatsbürgerschaft abgekoppelt wird. "Nun kann es nicht mehr passieren, dass StudentInnen ihren ÖH-Beitrag zahlen, aber kein Wahlrecht haben. Hochschulen sind Orte gelebter Internationalität. Seine eigene Vertretung wählen zu können, darf nicht von der Staatsbürgerschaft abhängen", führte Kuntzl aus. Mit der Novelle wird nun auch das passive Wahlrecht für ausländische Studierende eingeführt.

Der Option, in Zukunft per Briefwahl über die eigenen VertreterInnen zu entscheiden, steht Kuntzl zwar skeptisch gegenüber, sieht darin aber Potenzial, die Wahlbeteiligung zu erhöhen. Um das geheime Wahlrecht zu erhalten, werde die Briefwahl nur auf Ebene der Universitäts- und Bundesvertretung umgesetzt. (Schluss) mb/kg

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