Heinzl: Striktes Alkoholverbot für Schulbus-LenkerInnen

Initiativantrag der Regierungsfraktionen im Plenum des Nationalrats eingebracht

Wien (OTS/SK) - "Für ein striktes Alkoholverbot für Schulbus-Lenkerinnen und -Lenker" spricht sich SPÖ-Verkehrssprecher Anton Heinzl heute, Donnerstag, am Rande der Plenarsitzung des Nationalrats aus. Ein Initiativantrag der beiden Regierungsfraktionen bringt die dafür notwendige Gesetzesänderung auf den Weg. ****

Künftig wird es für alle SchülerInnentransporte ein striktes Alkoholverbot geben. Derzeit gelten bei SchülerInnentransporten für die LenkerInnen eines Kleinbusses mit maximal neun Sitzplätzen oder eines PKWs geringere Sicherheitsmaßstäbe als für OmnibuslenkerInnen, nämlich die des B-Führerscheins mit 0,5 Promille. Dabei werden 70 Prozent der österreichischen SchülerInnentransporte in Kleinbussen oder PKWs durchgeführt. "Jedes Jahr ereignen sich durchschnittlich 25 Unfälle beim Transport von Schülerinnen und Schülern. Ein Drittel dieser Unfälle passiert mit PKWs oder Kleinbussen", erklärt der SPÖ-Verkehrssprecher.

Über eine Novelle des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes wird dies nun geändert. Statt 0,5 Promille gelten in Zukunft 0,1 Promille wie für BerufskraftfahrerInnen. Die Novelle ist fertig ausgearbeitet; sie kann voraussichtlich noch im Sommer im Parlament beschlossen werden und vor Beginn des neuen Schuljahrs in Kraft treten. "Mit dieser Maßnahme wird es uns gelingen, die Unversehrtheit unserer Kinder und Jugendlichen im Straßenverkehr noch besser zu gewährleisten und mit Bewusstseinsbildung sowie Kontrollen noch mehr Sicherheit auf Österreichs Straßen zu erreichen", so Heinzl. (Schluss) sc/rp

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