FPÖ: Strache fordert Hypo-Insolvenz und Untersuchungsausschuss

Josef Pröll hat BayernLB 4,5 Milliarden Euro quasi geschenkt

Wien (OTS) - Die jüngsten Enthüllungen, wonach die BayernLB einen Konkurs der Hypo noch am 1. Dezember 2009 explizit ausgeschlossen hat, seien ein weiterer klarer Beweis dafür, dass es sich um keine Notverstaatlichung, sondern um eine Verstaatlichung ohne Not gehandelt habe, erklärte heute FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache. Der damalige Finanzminister Josef Pröll habe den Bayern 4,5 Milliarden Euro quasi geschenkt. Angesichts der neu aufgetauchten Dokumente sei ein Untersuchungsausschuss dringender denn je.

Strache übte weiters scharfe Kritik am Hypo-Gesetz, das gestern den Ministerrat passiert hat. Die Teillösung mit einer Gläubigerbeteiligung von 890 Millionen Euro könne man angesichts der Tatsache, dass die gesamten Verbindlichkeiten der Gläubiger 19 Milliarden Euro ausmachen, nur als schlechten Witz bezeichnen. Dieser Haircut sei zu spät und zu gering. Für die Steuerzahler sei dies die schlechteste Lösung.

Laut Gesetzesentwurf wird auch der "zulässige Gesamtbetrag" für Maßnahmen, die der Staat im Rahmen des Finanzmarktstabilitätsgesetzes ergreifen darf, "vorsorglich" von 15 auf 22 Milliarden Euro angehoben. "Damit wird der österreichische Steuerzahler weiter belastet", kritisierte Strache. Interessant sei in diesem Zusammenhang aber auch die Tatsache, dass bei den sogenannten internationalen Experten der Bundesregierung weiter keine Kosten gescheut würden. Zu den bisher kolportierten Beraterhonoraren von 450 Millionen Euro dürften sich noch viele Millionen hinzugesellen.

Strache sprach sich klar für eine geordnete Insolvenz aus, bei der selbstverständlich auch die Gläubiger beteiligt werden müssten. Man könne nicht die Gewinne einstreifen und die Verluste verstaatlichen.

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