Nationalrat - Hundstorfer: Pensionsgesetz sichert soziale Rechte, nicht Privilegien

Übergang von BeamtInnen hin zum ASVG schreitet gut voran

Wien (OTS/SK) - Sozialminister Rudolf Hundstorfer wies heute im Rahmen der "Aktuellen Stunde" die Vorwürfe der Opposition scharf zurück, dass das österreichische Pensionssystem zulasten der jungen Generation gehe. "Wenn die Höhe des sogenannten Pensionszuschusses kritisiert wird, so muss man sich ansehen, wofür dieses Geld genau aufgewendet wird. Hier geht es um Sicherheiten für PensionistInnen, um soziale Rechte, nicht um Privilegien. Österreich hat sich beispielsweise entschieden, dass es über die Ausgleichszulage eine Mindestpension gibt. Wir regeln diese nicht über die Sozialhilfe, sondern über das Pensionsrecht. Das sind Kosten von einer Milliarde pro Jahr, für die wir uns aus guten Gründen im Sinne der Bevölkerung entscheiden", führte Hundstorfer aus. Ähnlich sei es beim Thema Rehabilitation oder Versicherungszeiten. ****

"Rehabilitation ist nicht über die Krankenkassen geregelt, sondern über die Pensionsversicherung. Demzufolge muss ich zur Kenntnis nehmen, dass ich eine weitere Milliarde im Bundeszuschuss verankert habe, damit das finanziert werden kann. Ebenso haben wir die politische Position, dass wir Zeiten für Kindererziehung, Präsenz-und Zivildienst für die Pension anrechnen. All diese Unterstützungen und Anrechnungen müssen bezahlt werden", erklärte Hundstorfer einleitend.

Darüber hinaus werden 1,4 Milliarden Euro in die Hand genommen, um die Krankenversicherung der PensionistInnen sicherzustellen. Hier fehlt der Dienstgeberbeitrag, der ohne Unterstützung vom Bund auf PensionistInnen abgewälzt würde. Zieht man diese Kosten in Betracht, zeigt sich, dass von den zehn Milliarden Euro im Allgemeinen Sozialversicherungs-Gesetz (ASVG) nur noch vier Milliarden übrig bleiben, die die Pensionsauszahlungen sichern.

Die Pauschalverurteilungen der Berufsgruppe der BeamtInnen lässt Hundstorfer nicht gelten. Das einheitliche System, auf das sich die Opposition beruft, wurde laut Hundstorfer bereits 2003 im Hohen Haus beschlossen. "Wir haben hier im Haus bereits festgesetzt, dass BeamtInnen im ASVG verankert sind. Derzeit befinden wir uns in der Übergangsphase. Diese ist nicht einfach, aber sie findet statt", stellte Hundstorfer fest.

Seit 1997 haben die Bundesregierungen Veränderungen im ASVG vorgenommen. "Wir sind im öffentlichen Dienst auf dem Weg zur 40-jährigen Durchrechnung wie im ASVG", informiert Hundstorfer. Gegenwärtig gibt es nur 7.000 Bundesbeamte, die im alten System verhaftet sind, die große Mehrheit in Form von 54.000 Beamten kennt das Beamtenpensionsrecht "nur noch vom Hörensagen", da sie selbst im ASVG pensionsversichert sind. "Alle anderen befinden sich im Übergang, hier ist der Durchrechnungszeitraum 14 Jahre. Wer sich die Zahlen ansieht, erkennt: Die BeamtInnen-Pensionen gehen runter, Pragmatisierungen bei Einstellungen finden kaum noch statt."

Jene BeamtInnen, die schon in Pension sind, bezahlen laut Sozialminister Hundstorfer in Summe 270 Millionen Euro an Sicherungsbeiträgen, um ihren Beitrag auch zur Umverteilung zwischen den Generationen beizutragen. "BeamtInnen sind die einzige Berufsgruppe in Österreich, die noch aus der Pension heraus Abgaben leistet", stellte er klar.

"Wir leben im Übergang hin zur endgültigen ASVG-Verankerung aller Beamten. Das ist ein Übergang von 40 Jahren, der zu bewältigen ist und bei dem wir uns auf einem guten Weg befinden. Das Sonderpensionsgesetz heute ist dahingehend ein wichtiger Meilenstein hin zu einer gerechten und ausgewogenen Pensionspolitik", sagte Hundstorfer. (Schluss) sc/kg

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