NEOS - Strolz: "Keine neuen Pensionsprivilegien auf Kosten der nächsten Generation"

Eine Enquete-Kommission soll rasch Reformen für ein enkelfittes Pensionssystem erarbeiten

Wien (OTS) - "Das Motto der Bundesregierung lautet: Lieber ein paar Milliarden Euro Schulden mehr auf Kosten der nächsten Generation, als die Privilegien der eigenen Klientel zu beschneiden", betont NEOS-Klubobmann Matthias Strolz anlässlich der Aktuellen Stunde zum Thema "Systematische Ungerechtigkeiten im Pensionssystem". Der Regierung fehle jeglicher Mut für entschiedene und entschlossene Reformen. Ohne Druck durch die Öffentlichkeit und die Opposition bewege sich nichts, das hat sich auch schon bei der Diskussion um die Sonderpensionen gezeigt.

Ein enkelfittes Österreich ist eines der Hauptanliegen von NEOS und dazu zählen auch generationengerechte Sozialsysteme. "Als Sprachrohr der Jungen können wir nicht zuschauen, wie SPÖ und ÖVP der nächsten Generation einen immer größer werdenden Schuldenrucksack mit milliardenschweren Pensionszuschüssen umhängen. Wir sind nicht bereit, den Privilegienstadl der Regierungsparteien zu decken", sagt Strolz. Ein klares Bekenntnis der NEOS gibt es zu weiteren Erhöhung von kleinen Pensionen.

Ab 2015 werden 19 Milliarden Euro nur für Pensionszahlungen direkt aus dem Budget genommen - ein Viertel des Gesamtbudgets. Und dieser Anteil wird weiter ansteigen - auf bereits 28 Prozent 2018. Zum Vergleich: Für Universitäten werden pro Jahr gerade einmal 3,7 Milliarden Euro aufgewendet. Die Finanzierungslücke wird zwar von den Regierungsparteien schön geredet, auf eine Reformbedürftigkeit weisen aber zahlreiche Institutionen wie die Bertelsmann-Stiftung, die OECD und EU-Kommission hin. "Schauen wir doch einmal nach Schweden, wo das durchschnittliche Pensionsantrittsalter bei 64 Jahren liegt und schauen wir auch nach Italien, wo durch eine mutige Pensionsreform die Angleichung des Antrittsalters von Männern und Frauen erreicht wurde", betont Strolz. Möglichkeiten für Reformen gibt es viele: Ein Flexipensionsmodell einführen, den Pensionsantritt an die steigende Lebenserwartung anpassen, Anreize für eine längere Lebensarbeitszeit schaffen. Es ist hoch an der Zeit, dass eine Enquete-Kommission eingesetzt wird, die nachhaltige Reformen diskutiert. "Raus mit dem Kopf aus dem Sand. Wenn Österreich ein enkelfittes Pensionssystem haben will, dann müssen Reformen jetzt angegangen werden. Packen wir es an", schließt Strolz.

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