NEOS: Nein zu Privilegien im Verfassungsrang

Gerald Loacker: "Auch in Zukunft werden Zusatzpensionen von bis zu 126.00 pro Jahr möglich sein"

Wien (OTS) - NEOS lehnt das Sonderpensionenbegrenzungsgesetz ab. NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker kritisiert, dass Luxuspensionen nun in der Verfassung als rechtmäßig festgeschrieben würden: "126.000 Euro Zusatzpension sind eine Unverschämtheit." Er ärgert sich über die Zustimmung der Grünen zum Gesetz und fordert stattdessen ein gemeinsames und gleiches Pensionsrecht für alle Österreicher_innen.

NEOS verweigert dem sogenannten "Sonderpensionenbegrenzungsgesetz", mit dem Luxuspensionen neu geregelt werden sollen, ihre Zustimmung. Loacker begrüßt zwar die Kürzung von bestehenden Luxuspensionen, kritisiert aber jene Verfassungsbestimmung, wonach auch in Zukunft im öffentlichen Bereich Zusatzpensionen von bis zu 126.800 Euro im Jahr erlaubt sein werden. Bei diesem Betrag handle es sich nur um eine Zusatzpension erklärt Loacker. Zusätzlich zur Pension nach dem Allgemeinen Pensionsgesetz (APG) und zu beitragsorientierten Pensionskassenzusagen sieht der Regierungsentwurf somit nach wie vor solche sechsstelligen Draufgaben vor.

"Die Grünen fungieren hier als Steigbügelhalter von Rot und Schwarz beim Ausräumen öffentlicher Kassen", wundert sich Loacker darüber, dass die Grünen die nötige Verfassungsmehrheit ermöglichen. Und weiter: "Die Chance auf einen großen Schritt hin zu einem gemeinsamen und gleichen Pensionsrecht für alle Österreicherinnen und Österreicher wird hier nicht ergriffen."

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