Tiroler Tageszeitung, Ausgabe vom 11. Juni 2014; Leitartikel von Michael Sprenger: "Das Richtige ist nicht gut genug"

Innsbruck (OTS) - Utl: Die Initiative der Bundesregierung zur Neuregelung von Sonderpensionen im öffentlichen und halböffentlichen Bereich war richtig und längst notwendig. Doch loben kann man sie dafür auch wieder nicht.

Die geplante Neuregelung zu den Sonderpensionen ist ein exemplarischer Fall für den augenblicklichen Zustand der Innenpolitik, insbesondere für die herrschende Politikerverdrossenheit. Die Initiative der Regierung zur Neuregelung der Sonderpensionen ist gut und richtig. Doch die rotschwarze Regierung kann wohl nicht damit rechnen, dass sie für diese Neuregelung von irgendeiner Seite ein Lob bekommen wird. Einerseits kommt die Initiative viel zu spät; zudem bleiben die Sonderpensionen auch nach der Neuregelung für jeden österreichischen Durchschnittspensionisten ein Hohn. Andererseits wagt sich das Kabinett Faymann II wenigstens an eine Neuregelung heran. Wenn auch sehr holprig.
Nur zur Erinnerung. Die Sonderpensionen, von denen hier die Rede ist, werden nicht zu Unrecht als Luxuspensionen bezeichnet. Vor allem die Pensionen früherer Nationalbank-Direktoren (mit Pensionen von unsäglichen 30.000 Euro im Monat!) nützte schon vor Jahren Jörg Haider als willkommenen Anlass für seine Rundumschläge. Es dauerte trotzdem Jahre, bis die Regierung reagierte. Ursprünglich waren im Entwurf 17.800 Euro als Höchstgrenze vorgeschlagen. Dann einigte man sich auf 13.590 Euro. Doch diese Begrenzung für die wenigen Spitzenpensionisten aus öffentlichen und halböffentlichen Institutionen dürfte bis zum angepeilten Beschluss durch den Nationalrat am Donnerstag noch einmal nach unten korrigiert werden. Denn damit die Politik überhaupt die Möglichkeit bekommt, in die bestehenden Pensionen eingreifen zu können und nicht von vorneherein chancenlos bei zu erwartenden Klagen vor Gericht erscheinen muss, muss sie den fragwürdigen - und in Österreich oft angewendeten - Weg einer Verfassungsbestimmung beschreiten. Damit brauchen SPÖ und ÖVP also die Zustimmung der Opposition für eine Zweidrittelmehrheit. Die Grünen wollen für ihr Ja eine Obergrenze von unter 10.000 Euro. Das Lizitieren nach unten feiert fröhliche Urständ.
Egal, welche Obergrenze letzten Endes eingezogen wird. Eins kann man heute schon mit Fug und Recht behaupten: Das Pensionssystem wird damit nicht gerecht, aber es ist ein richtiger Schritt. Eine Pension von plus/minus 10.000 Euro im Monat bleibt weiterhin ein Privileg für sehr wenige - und die Regierung wird für das neue Gesetz nicht gelobt werden, obwohl sie etwas Richtiges tut.

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