Wiener Zeitung - Leitartikel von Reinhard Göweil: "Neben-Schauplätze"

Ausgabe vom 11. Juni 2014

Wien (OTS) - Neos-Chef Matthias Strolz lässt den für Religionsfragen zuständigen Glaubens-Dadaisten Niko Alm ausgerechnet bei einem Vortrag vor dem katholischen Cartellverband zurücktreten. Ein Neben-Schauplatz, wie Strolz zu Recht meint, aber mit umfangreichen politischen Reaktionen.

Am Wochenende war die Aufregung groß, weil die erste Sitzung der koalitionären Steuerreform-Arbeitsgruppe um zwei Tage verschoben wurde. Die ÖVP wollte daraus erkennen, dass es bei der SPÖ ohnehin keinen echten Willen zur Steuerreform gibt. Auch ein Neben-Schauplatz, interessant wäre nur, mit welchen Sachargumenten beide Seiten operieren werden. Der politische Schlagabtausch bisher war wenig erhellend.

Der Zweite Nationalratspräsident Karl-Heinz Kopf will die Debatten in nicht-öffentlichen Nationalratsausschüssen geheim halten, selbst wenn das Amtsgeheimnis - in welcher Form auch immer - aufgehoben wird. Eine Neben-Schauplatz-Debatte, bei der mögliche Folgen einer Regelung beschrieben werden, bevor es die Regelung überhaupt gibt.

Das Finanzministerium soll Kärnten den Zugang zu öffentlichen Krediten verwehren, wenn es bei der Hypo Alpe Adria nicht mitzahlen will. Auch hier wird die Konsequenz durchgeführt, bevor überhaupt klar ist, ob, wann und was das ohnehin klamme Kärnten dazu beitragen kann.

Die Politik (und etliche Medien) lieben Neben-Schauplätze, weil sich daraus knackige Sätze formulieren lassen. Die Sacharbeit davor ist kompliziert darzustellen, bleibt aber trotz allem der Hauptplatz.

Also Klartext: Es geht Strolz darum, wie die Neos die ÖVP übernehmen können. Eine feindliche Übernahme (über den Wirtschaftsbund) wäre sehr riskant, es geht ihm um einen "merger among equals". Die Zeitkomponente spricht für die Neos. Warum nicht offen darüber reden?

Bei der Steuerreform geht es nicht um dogmatische Formeln wie "Reichensteuer", sondern um eine (möglichst rasche) Stärkung der Massenkaufkraft. Warum nicht darüber reden?

Bei der Transparenz-Regelung geht es darum abzuwägen, welche Informationen so sensibel sind, dass eine Veröffentlichung der Republik schaden würde. Natürlich sollte nicht alles, was Regierung und Nationalrat bereden, veröffentlicht werden. Aber warum wird das nicht gesagt? SPÖ und ÖVP lieben halt Neben-Schauplätze. Wenn sie so weitertun, werden sie selbst einer.

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