Danninger unterstützt Vorschlag des Gemeindebundes nach Bereinigung der Kompetenzen

Für Finanzstaatssekretär bringt schlanke Verwaltung mehr Entlastung für die Steuerzahler

Wien, 10. Juni 2014 (ÖVP-PD) Unterstützung für den Wunsch des Gemeindebundes nach einer Bereinigung der Kompetenzfelder zwischen Bund, Ländern und Gemeinden kommt heute Dienstag von ÖVP-Finanzstaatssekretär Mag. Jochen Danninger. "Die Aufgabenbereiche der Gebietskörperschaften genau zu definieren entspricht unserem Ansinnen und Reformvorhaben für einen schlankeren Staat. Wir sehen hier ein großes Sparvolumen. Das ist viel Geld, das statt in den Verwaltungsmühlen zu verschwinden eins zu eins in eine echte Steuerreform fließen kann", so der Finanzstaatssekretär. Ziel muss laut Danninger sein, genau zu durchleuchten, wer welche Aufgaben zu erfüllen hat und wer an wen welche Kompetenzen abtritt. "Hier braucht es eine Diskussion ohne Scheuklappen", fügt Danninger hinzu und verweist darauf, dass der Bund schon jetzt mit der Schaffung eines Amtes der Bundesregierung sowie der eingesetzten Aufgabenreform- und Deregulierungskommission erste Maßnahmen in diese Richtung setzt. ****

Für den Finanzstaatssekretär kann in diesem Zusammenhang auch das Förderwesen neu aufgestellt werden. "Wir fördern viele Bereiche auf mehreren Ebenen. Rund 15 Milliarden Euro werden pro Jahr an Förderungen vergeben. Wenn es zu einer Beseitigung von Doppel- und Mehrfachförderungen kommt, sehe ich auch hier ein Volumen, das bei der Steuerreform in die Entlastung der Steuerzahler fließen kann", schließt Danninger.

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