Christian Ragger: VP-Misstrauensantrag gegen Kaiser und Schaunig

Verständnis von LR Benger für Kärnten-Kreditsperre offenbart tiefe Kluft in Koalition

Klagenfurt (OTS) - "Das ist wie ein Misstrauensantrag der Kärntner VP gegen die Kärntner Koalition, der sie aber selbst angehört". So kommentiert der Obmann der Kärntner Freiheitlichen LR Mag. Christian Ragger das Verständnis, das der neue VP-Landesrat Christian Benger heute Dienstag für die Blockade eines 100-Millionen-Kredites durch Finanzminister Michael Spindelegger bekundet hat.
Während LH Peter Kaiser und Finanzreferentin LhStv Dr. Gabrielle Schaunig-Kandut behaupten, Kärnten habe an die Bundesfinanzagentur alle erforderlichen Unterlagen für die Aufnahme des 100-Millionen-Darlehens geliefert, behaupte Benger nunmehr das Gegenteil. Das zeuge von einem tiefen Misstrauen gegen die Budgetpolitik der Kärntner SPÖ, die ja alle entsprechenden Machtpositionen innehabe. "Es ist Feuer am Dach der rot-grün-schwarzen Koalition, wenn ein Partner der eigenen Budgetplanung nicht vertraut und öffentlich zweifelt, dass Kärnten seine Haushaltszeile erreicht", so Ragger abschließend. Nach außen sei es jedenfalls ein fatales Signal, wenn rund um die Finanzierung des Landes Kärnten ein solcher regierungsinterner Disput beginne.

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