Köstinger: Gentechnik-Anbauverbot endlich rechtlich wasserdicht machen

Umweltsprecherin der ÖVP fordert von Umweltminister-Rat, jahrelange Blockade zu beenden

Brüssel, 10. Juni 2014 (ÖVP-PD) "Die nationale Selbstbestimmung bei Anbauverboten von Gentechnik muss endlich rechtlich wasserdicht abgesichert werden. Jedes EU-Land muss
selbst über seinen Anbau bestimmen können. Die jahrelange
Blockade durch einige EU-Mitgliedsländer muss endlich ein Ende haben", so Elisabeth Köstinger, Umweltsprecherin der ÖVP im EU-Parlament, vor dem am Donnerstag stattfinden Treffen der Umweltminister aller EU-Länder. ****

Das EU-Parlament hatte sich bereits 2011 dafür
ausgesprochen, den Mitgliedstaaten eine ausdrückliche
Möglichkeit einzuräumen, den Anbau von genverändertem Saatgut, das in der EU zwar zugelassen ist, trotzdem im eigenen Land zu verbieten. Ein entsprechender Gesetzesvorschlag war viele
Jahre im Rat der Umweltminister von einigen Staaten blockiert worden. Ohne das Gesetz könnten sich Saatgutkonzerne
theoretisch den Anbau per Klage erstreiten.

Köstinger erinnert an den Einsatz der ÖVP im EU-Parlament gegen genverändertes Saatgut: "Wir haben uns seit Jahren gegen
die Zulassung von solchem Saatgut und für ein nationales Selbstbestimmungsrecht eingesetzt. Auch die Ablehnung der EU-Saatgutverordnung, die den Saatgutkonzernen viele Vorteile
gebracht hätte, ist eine Initiative der ÖVP gewesen", so Köstinger heute in Brüssel.

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