Lunacek: "Die Vier im Boot wollen der EU ihre einseitige politische Agenda aufzwingen"

Grüne: Nordgipfel tritt WählerInnenwillen mit Füßen

Wien (OTS) - "Auch wenn vier nordeuropäische Regierungschefs sich in einem Boot zeigen, können sie deshalb noch lange nicht dem Rest der Europäischen Union ihre Agenda für die kommenden fünf Jahre aufzwingen.

Angela Merkel und ihre Kollegen aus Schweden, Großbritannien und den Niederlanden nehmen sich nicht die Zeit, die Ergebnisse der Europawahlen und der Krisenpolitik ernsthaft auszuwerten. Anders als die Vier im Boot sind wir Grüne überzeugt, dass die EU nicht nur einen gemeinsamen Markt, sondern auch gemeinsame soziale und ökologische Ziele braucht, gerade angesichts der hohen Jugendarbeitslosigkeit", erklärt Ulrike Lunacek, Vizepräsidentin der Grünen im Europaparlament, zum Ergebnis des Treffens von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem britischen Premierminister David Cameron, dem schwedischen Premier Fredrik Reinfeldt und dem niederländischen Premierminister Mark Rutte in Schweden.

Lunacek: "David Camerons Arroganz gegenüber Jean-Claude Juncker, dem erfolgreichen Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei, ist unerträglich. Er missachtet das Europäische Parlament als demokratische, von den Bürgerinnen und Bürgern gewählte Institution. Der 'Nordgipfel' und sein anhaltendes Juncker-Nein von Cameron, Reinfeldt und Juncker treten den WählerInnenwillen mit Füßen.

Es geht dabei nicht nur um eine Personalie. Das vor der Wahl verabredete Verfahren muss von allen respektiert werden. Die EU braucht einen EU-Kommissionspräsidenten, der sich nicht nur den Staats- und Regierungschefs, sondern auch dem Parlament und damit den Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet fühlt. Das Vertrauen in die EU-Politik und die PolitikerInnen können wir nur mit mehr Erkennbarkeit für die europäische Politik zurück gewinnen.

Wir Grüne werden unsere Zustimmung zum künftigen EU-Kommissionspräsidenten - nachdem der Rat und vor allem die europäischen Konservativen ihr böses Spiel gegen ihren eigenen Spitzenkandidaten und vor allem gegen die Entscheidung der EU-BürgerInnen bei der Europawahl beendet haben - von Inhalten abhängig machen. Wir sind bereit, Jean-Claude Juncker in unsere Fraktion zu einer Anhörung einzuladen und danach zu entscheiden, ob wir für oder gegen ihn stimmen werden."

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