Lopatka: U-Ausschuss neu braucht Geheimschutzordnung

Präsidiale des Nationalrats legt Fahrplan für Geheimschutzordnung fest

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Zufrieden mit der heute, Dienstag, in der Präsidiale des Nationalrats geführten Diskussion zum Thema Geheimschutzordnung zeigt sich der Klubobmann der ÖVP, Dr. Reinhold Lopatka. In einer Sonderpräsidiale-Sitzung am 24. Juni werden die sechs Parlamentsparteien versuchen, eine Geheimschutzordnung politisch zu akkordieren.

Der ÖVP-Klubobmann will, dass es auch in Österreich Standards zum Schutz von Persönlichkeitsrechten gibt, wie sie in Deutschland, in der EU und auch in internationalen Organisationen längst gelebte Praxis sind. Transparenz, so Lopatka wörtlich, ist in der politischen Arbeit wichtig. Die Respektierung fundamentaler Bürgerrechte müsse allerdings auch im Parlament und nicht nur vor den Toren des Hohen Hauses Anliegen aller Parlamentsparteien sein.
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