Sonderpensionen, Marktordnung und Hochschülerschaft im Nationalrat

Präsidiale einigt sich auf Tagesordnung der Sitzung am 12. Juni 2014

Wien (PK) - In den vergangenen Wochen tagten zahlreiche Ausschüsse des Nationalrats, wobei wesentliche Beschlüsse wie die Deckelung besonders hoher Pensionen, eine neue Grundlage für die Hochschülerschaft und die Novelle zur Agrar-Marktordnung beschlossen wurden. Dementsprechend dicht ist auch die Tagesordnung der Sitzung des Nationalrats am 12. Juni 2014, auf die sich heute die Präsidialkonferenz verständigt hat.

Die Sitzung beginnt auf Verlangen der NEOS mit einer Aktuellen Stunde zum Thema Pensionen. Titel der Debatte ist "Systematische Ungerechtigkeit im österreichischen Pensionssystem". An der Spitze der Tagesordnung steht danach das Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftsgesetz 2014, das die Vertretung der StudentInnen auf neue Beine stellt und auch Änderungen im Wahlrecht für diese Körperschaft vorsieht. Seitens des Tourismusausschusses liegt ein Antrag aller Parteien vor, in dem die negativen Auswirkungen des Medienkooperations- und förderungs-Transparenzgesetzes auf die Tourismuswerbung thematisiert werden. Dazu steht eine weitere Initiative der NEOS zum Jahresarbeitszeitmodell im Tourismus zur Diskussion.

Eine große Anzahl an Berichten hat der Sozialausschuss dem Plenum unterbreitet. Bereits im Vorfeld traf das Sonderpensionenbegrenzungsgesetz auf breites öffentliches Interesse. Aber auch die Abgeordneten haben zahlreiche Änderungen im Sozialbereich vorgeschlagen. So fordern sowohl die NEOS als auch die Grünen, das grundsätzliche Arbeitsverbot für AsylwerberInnen aufzuheben und ihnen nach einigen Monaten Aufenthalt in Österreich vollen Zugang zum Arbeitsmarkt zu gewähren. Außerdem wollen die NEOS durch niedrigere Einkommenshürden für die Rot-Weiß-Rot-Karte, weniger Bürokratie und schnellere Verfahren mehr qualifizierte ArbeitnehmerInnen aus Drittstaaten nach Österreich locken. Das Team Stronach drängt darauf, private Arbeitsvermittler mit dem Arbeitsmarktservice (AMS) gleichzustellen. Die Freiheitlichen beharren darauf, die Mindestsicherung nach den Lebenshaltungskosten im Herkunftsland der BezieherInnen zu staffeln, also etwa BulgarInnen und RumänInnen eine deutlich niedrigere Leistung zu gewähren als ÖsterreicherInnen. Des Weiteren stehen die Anträge des Team Stronach auf jährliche Valorisierung des Pflegegelds sowie auf die Einrichtung eines flächendeckenden Netzes von Beratungsstellen zur anonymen Beratung von ungewollt Schwangeren auf dem Programm. Die FPÖ wiederum tritt dafür ein, für Trinkgelder keine Sozialversicherungsbeiträge einzuheben.

Die Problematik der NFC-Bankomatkarten ist Thema mehrerer Anträge, die vom Konsumentenschutzausschuss behandelt wurden, außerdem sprechen sich Abgeordnete parteiübergreifend für die Einführung eines Basiskontos aus. Auch die von den Banken eingehobenen Überziehungszinsen werden einen Diskussionspunkt darstellen.

Im Zuge der Abschaffung der Bezirksschulräte müssen verwaltungstechnische Anpassungen vorgenommen werden. Der Unterrichtsauschuss hat die entsprechende Vorlage bereits angenommen. Einige brisante Themen stehen auch aus dem Rechnungshofausschuss an, so zum Beispiel die Privatisierung des Dorotheum. Des Weiteren diskutieren auch die VolksanwältInnen ihren 37. Bericht mit dem Plenum.

Die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU wird nun auch durch eine Novelle zum Marktordnungsgesetz umgesetzt, wobei die Agrarförderungen auf ein Regionalmodell umgestellt werden. (Schluss) jan/hlf

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