FPÖ-Kickl: Grüne haben unverschämte Luxuspensionsregelungen im Ausschuss mitbeschlossen

Realitätsverlust der Grünen Sozialsprecherin

Wien (OTS) - "An offensichtlichem Realitätsverlust leidet die Grüne Sozialsprecherin Schwentner in Sachen Luxuspensionsregelung. Wenn Sie sich heute einen Verhandlungserfolg an die Brust heftet, dann hat sie das Abstimmungsverhalten der eigenen Fraktion im letzten Sozialausschuss nachweislich bewusst verdrängt. Damals haben sich die Grünen in Sachen Höchstgrenze, Durchrechnung bei OeNB-Privilegienrittern, Einbindung der Länder und Gemeinden und Aufdeckung von Pensionskassenprivilegien bei Staatsunternehmen von Rot und Schwarz über den Tisch ziehen lassen, und der Regierungsvorlage ohne wenn und aber die Zustimmung erteilt", so FPÖ-Sozialsprecher NAbg. Herbert Kickl.

"Dass die Regierungsfraktionen laufend nachbessern, bestätigt die Haltung der FPÖ, dass man bei der Abschaffung der Luxuspensionsprivilegien keinem selbstauferlegten Zeitdruck nachgeben sollen, sondern die ganze Angelegenheit in einem neuerlichen Sozialausschuss nachverhandeln sollte. Hätte man nämlich den Erstentwurf von SPÖ und ÖVP durchgewunken, dann wären 90 Prozent der Privilegienritter im geschützten Bereich neuerlich ohne finanzielle Einbußen davon gekommen", so Kickl weiter.

"Das voreilige Zustimmungsverhalten der Grünen verhindert einmal mehr, dass man das Privilegiensystem endgültig beseitigt, und ein einheitliches Pensionssystem schafft. Mit den Stimmen der Grünen in der Tasche macht man es den Regierungsfraktionen leicht, in vielen Bereichen nur Kosmetik statt Strukturreformen umzusetzen. Offensichtlich wollen die in den Bundesländern Wien, Tirol, Oberösterreich, Kärnten und Salzburg in den Landesregierungen sitzenden Grünen dort keine Reformen beim Luxuspensionsrecht, ansonsten hätten sie tatsächlichen Widerstand im Ausschuss geleistet, statt in vorauseilendem Gehorsam zu Rot und Schwarz wieder einmal den billigen Mehrheitsbeschaffer zu spielen, so Kickl abschließend.

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