Schwentner: Verhandlungen zu Luxuspensionen machen Fortschritte

Grüne: Niedrigere Obergrenze für zukünftige Luxuspensionen und Umsetzung der Rechnungshofsvorschläge bei der Nationalbank vereinbart

Wien (OTS) - "Die Obergrenze für zukünftige Luxuspensionen wird neuerlich sinken", freut sich Judith Schwentner, Sozialsprecherin der Grünen, über einen weiteren Verhandlungserfolg. "In wirklich konstruktiven Verhandlungen mit den Regierungsparteien wurde vereinbart, dass zukünftige Luxuspensionen mit Euro 9.060,- begrenzt sind. Zur Erinnerung: Begonnen hat die Debatte bei Euro 17.723,-. Außerdem wird es im Pensionssystem der Nationalbank zukünftig, wie vom Rechnungshof vorgeschlagen, eine Durchrechnung der Beitragsjahre geben. Spitzenpensionen werden nicht mehr in Prozent des Letzteinkommens bemessen, sondern orientieren sich wie bei allen anderen PensionistInnen an der Zahl der Beitragsmonate und der Höhe der Beiträge."

Es zahlt sich aus, bis zuletzt mit den Regierungsparteien über die Details der Gesetzesvorlage zu verhandeln, meint Schwentner: "Dieses Gesetz ist nicht so, wie wir Grüne uns eine gerechte Pensionsregelung für alle vorstellen. Trotzdem ist es ein guter Schritt, wenn die unverschämt hohe Pension eines ehemaligen Nationalbank-Generaldirektors zukünftig nicht mehr 30 Mal so hoch ist, wie die mittlere ASVG-Pension, sondern nur mehr 25 Mal so hoch. Und es ist ein Erfolg, wenn die Pensionen zukünftiger LuxuspensionistInnen höchstens neun Mal so hoch sein können."

"Wir haben bedeutende Verbesserungen in den Verhandlungen zum Luxuspensionsgesetz erreicht. Es gibt deutlich gesenkte Obergrenzen für Spitzenpensionen, 27 betroffene Bereiche statt der ursprünglich vier und die Festlegung, dass auch Tochterunternehmen - etwa in der E-Wirtschaft oder bei Banken - von der Regelung erfasst sind. Die Kontrolle des Rechnungshofes, die noch vor der nächsten Nationalratswahl in einen öffentlichen Bericht münden wird, erhöht Umsetzungsdruck für Länder und Parteien", sagt Schwentner. Schwentner betont auch die kooperative Zusammenarbeit: "In Sachen Luxuspensionen haben Minister und Regierungsparteien die Türen für Diskussion, aber auch den Zugang zu Information weit aufgemacht. Unsere Argumente und Positionen sind gehört und in vielen Punkten aufgegriffen und umgesetzt worden. Die Offenheit und Bereitschaft auf die Opposition trotz unterschiedlicher Ziele zuzugehen, könnte ein Modell für zukünftige Verhandlungen sein."

"Aber wir sind nicht am Ziel", meint Schwentner und ergänzt:. "Das Ziel eines einheitlichen Pensionsrechts für alle, ist noch nicht erreicht. Auf dem Weg dahin ist vorerst ein deutlicher Schritt gesetzt worden."

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