Tiroler Tageszeitung, Ausgabe vom 10. Juni 2014; Leitartikel von Wolfgang Sablatnig: "Die Angst der Regierungschefs"

Innsbruck (OTS) - Utl: Die Kür von Jean-Claude Juncker zum Präsidenten der EU-Kommission würde die Macht der Staats- und Regierungschefs beschneiden. Dennoch muss sie kommen. Und dann muss sich die EU aber ihrer Zukunft stellen.

Der Ursprung des Ringens um den neuen Präsidenten der EU-Kommission liegt im Vertrag von Lissabon. Der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs sowie das EU-Parlament werden mit diesem Vertrag dazu vergattert, den Präsidenten gemeinsam zu bestellen. Der Rat soll ihn aussuchen. Das Parlament soll ihn wählen. Und der Rat muss dabei das Ergebnis der EU-Wahl "berücksichtigen". In vielen Mitgliedsstaaten - auch in Österreich - und im EU-Parlament ist wegen der konservativen Mehrheit im Parlament daher klar: Der Luxemburger Jean-Claude Juncker muss Kommissionspräsident werden.
Das Reglement bietet aber Raum für Auslegungen. In Verfassungstexten ist das nicht unüblich. Auch in Österreich hat sich erst eine Konvention entwickeln müssen, wie eine Regierungsbildung abläuft.
In der EU, wo der Kommissionspräsident erstmals gemäß dem Vertrag von Lissabon bestellt wird, gibt es eine derartige Konvention noch nicht. Umso entscheidender ist, auf welche Art und Weise der Präsident dieses Mal bestellt wird. Was sich heuer als gute Praxis einzubürgern beginnt, kann später die Regel werden.
Genau diese Vorbildwirkung ist es, die den Staats- und Regierungschefs Angst macht. Sie sind es gewohnt, im eigenen Land von Wohl und Wehe der Wählerinnen und Wähler abhängig zu sein. Anders in Brüssel: Hier mussten sie nicht auf Mehrheiten achten, sondern konnten mit einem Veto Druck machen.
Plötzlich spielen aber die Bürger mit ihrer Stimme bei der EU-Wahl mit. Plötzlich müssen die anderen nicht mehr nachgeben, um Einstimmigkeit zu erreichen. Der britische Premier David Cameron versucht es daher mit dem ultimativen Veto und droht mit dem EU-Austritt seines Landes. Soll er doch. Die Briten haben oft genug gezeigt, was sie von der EU halten.
Das Symbol, wenn erstmals ein Land aus dem Projekt Europa ausschert, wäre allerdings fatal - ganz abgesehen von den wirtschaftlichen Folgen, die Europa und Großbritannien gleichermaßen treffen würden. Freuen könnten sich darüber nur die Rechtspopulisten, die endlich ein Vorbild für ihre Austrittsfantasien hätten.
Doch egal wie das Match um Juncker und die Briten ausgeht: Die EU wird nicht daran vorbeikommen, die Frage nach ihrer zukünftigen Entwicklung wieder auf die Tagesordnung zu setzen. Denn Cameron ist nicht allein mit seiner Skepsis. Und ohne klare Antworten wird diese Skepsis nicht geringer.

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