Anschober zu Temelín-Ausbau: Brüssel wird entscheiden - ohne Erlaubnis einer Milliardensubvention kein Atomausbau

Linz (OTS) - Wie zu erwarten, gibt sich die Atomlobby in Tschechien nach dem Aus für die Temelín-Ausschreibung nicht geschlagen und lanciert wöchentlich in den tschechischen Medien ihr Comeback. Umwelt-Landesrat Rudi Anschober: "Das ist wenig überraschend und bestätigt meine Warnung, dass die Auseinandersetzung um den Atomausbau in Tschechien noch lange nicht entschieden ist. Tschechien hat eine sehr starke und politisch hervorragend verankerte Atomlobby, für die es um die Existenz und damit um extrem viel Geld geht. Wir müssen daher unseren oberösterreichischen Weg sehr konsequent fortsetzen:
Informieren in der tschechischen Bevölkerung, dass Atomenergie völlig unwirtschaftlich ist; Bündnisse mit wachsenden Teilen der tschechischen Politik und Wirtschaft auf dieser Basis; und als nächster Schritt Aufbau einer Energiepartnerschaft zwischen Österreich und Tschechien mit dem Schwerpunkt Energieeinsparung durch Energieeffizienz. Letzteres bereiten wir derzeit vor."
Die wichtigste Grundsatzentscheidung über Temelín wird allerdings von der Wettbewerbskommission im Herbst getroffen: Sie entscheidet über die geplante Milliardensubvention für das britische AKW-Projekt Hinkley Point. Wird diese Subvention trotz Unvereinbarkeit mit dem Wettbewerbsrecht von Brüssel akzeptiert, dann wird die politische Entscheidung über einen Temelín-Ausbau möglicherweise in Prag 2015 neu aufgerollt. Stoppt die Kommission die britischen Pläne, dann ist die Ausbaudiskussion beendet, denn ohne Milliardensubvention ist ein Ausbau von Temelín nicht durchführbar.
Dazu Anschober: "Angesichts dieser historischen Weichenstellung ist die Bundesregierung in Brüssel viel zu wenig aktiv. Ich appelliere an Bundeskanzler und Vizekanzler, endlich effiziente Bündnisse mit anderen Mitgliedsstaaten gegen die Milliardensubvention zu schließen und für den Fall einer Genehmigung der Subvention eine Nichtigkeitsklage anzukündigen, um diese historische Richtungsentscheidung für die EU vor den EuGH zu bringen. Denn in Sachen Subvention steht der klaren Rechtslage, die eindeutig eine Subvention als Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht ausschließt, die starke Achse London & Paris gegenüber, die das Projekt unbedingt durchdrücken will. Und daher bedarf es innerhalb der Mitgliedsstaaten massiven politischen Gegendrucks, den die Bundesregierung endlich organisieren muss."

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