Stronach/ Lugar zu Kopf: Keine Politik in Hinterzimmern

Wien (OTS) - "Volle Transparenz quer durch alle Bereiche und nicht nur in Ausnahmefällen, wie das die ÖVP gerne hätte", fordert der stellvertretende Klubobmann des Team Stronach, NAbg Robert Lugar, in Reaktion auf den Vorschlag des zweiten Nationalratspräsidenten Karlheinz Kopf nach einer Geheimschutzordnung im Parlament. Ganz im Gegenteil, auch das Amtsgeheimnis gehöre gelockert, das sei schon im Hinblick auf die Hypo-U-Kommission und den U-Ausschuss dringend nötig, erklärt Lugar und fügt hinzu: Nur in Ausnahmefällen - wenn nationale Interessen oder persönliche Sicherheit auf dem Spiel stehen - soll Geheimhaltung gelten!

Dass dieser Vorschlag von der ÖVP komme, sei jedoch nicht verwunderlich, sagt Lugar, "ist es in dieser Partei doch gang und gäbe, dass Bünde und Kammern wichtige Entscheidungen in Hinterzimmern treffen, von denen nicht einmal der Parteiobmann etwas weiß." Das Team Stronach wird sich jedenfalls weiterhin dafür einsetzen, mehr Transparenz ins Hohe Haus und in die österreichische Politik zu bringen", betont der Team Stronach Abgeordnete.

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