Brosz: Kopfs Vorschläge führen zu Informationsverhinderungsgesetz statt Aufhebung des Amtsgeheimnisses

Diskussion über schützenswerte Dokumente muss zurück an den Start

Wien (OTS) - "Das ist ein Informationsverhinderungsgesetz und das Gegenteil der angestrebten Aufhebung des Amtsgeheimnisses", zeigt sich Dieter Brosz, der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen und Verhandlungsführer für die U-Ausschuss-Reform, verwundert über die Vorschläge des 2. NR-Präsidenten Kopf. "Was Kopf vorschlägt, ist das Gegenteil von Informationsfreiheit und somit das Gegenteil der Aufhebung des Amtsgeheimnisses. Würden diese Vorschläge umgesetzt, würden viele Informationen, die bisher der Öffentlichkeit schon problemlos zugänglich waren, in Zukunft der Öffentlichkeit vorenthalten. Grundsätzlich muss das Prinzip gelten, dass alle Dokumente des Parlamentes für die Öffentlichkeit frei zugänglich sein müssen. Einen besonderen Schutz darf es nur in besonders begründeten Ausnahmefällen geben", betont Brosz. "Kopfs Vorschläge widersprechen damit dem Recht der Öffentlichkeit auf Transparenz parlamentarischer Vorgänge und der Gesetzgebung".

Völlig an den modernen Entwicklungen vorbei geht Kopfs Vorschlag, Kommentierungen in den sozialen Netzwerken wie Twitter oder Facebook während laufender Ausschüsse zu verbieten. "Damit hätte etwa über den Versuch der Regierungsparteien, die Petition zum Hypo-Ausschuss im Petitionsausschuss entgegen vorheriger Vereinbarungen einfach abzudrehen, nicht sofort informiert werden dürfen", erinnert Brosz. Der Vorschlag sei auch insofern absurd und käme einer Diskriminierung moderner Informationskanäle gleich, weil Presseaussendungen aus laufenden Ausschüssen nach Kopfs Vorschlag weiterhin möglich wären.

Die Grünen fordern schon langem, dass Ausschüsse grundsätzlich öffentlich sein sollen, wie das etwa im Europaparlament der Fall ist. Kopfs Argument, dass damit Verhandlungen behindert würden, widerspricht der gerade von SPÖ und ÖVP seit Jahrzehnten geübten Praxis: Ernsthafte Verhandlungen, geschweige denn Abänderungen von Gesetzen aufgrund von Vorschlägen der Opposition, gibt es in Ausschüssen de facto nicht. Ganz im Gegenteil, die meisten Oppositionsanträge werden in Ausschüssen schlicht und einfach vertagt oder ohne ernsthafte Diskussion niedergestimmt, erinnert Brosz.

"Die Diskussion über den Umgang mit tatsächlich schützenswerten Dokumenten muss zurück an den Start. Der Vorschlag Kopfs ist dafür völlig unbrauchbar", betont Brosz.

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