64. Städtetag: Bekenntnis zu aufgabenorientierter Finanzausgleich

Vizekanzler Finanzminister Spindelegger bekennt sich zu einem "Systemwechsel" im Rahmen der Abschlusstagung des 64. Städtetages 2014

Graz (OTS) - Mit einer überraschenden Ansage von Finanzminister Michael Spindelegger endete der 64. Städtetag in Graz heute, Freitag:
"Wir wollen Raum schaffen für Veränderungen und stimmen einem aufgabenorientierten Finanzausgleich zu." Dazu Städtebund-Präsident Bürgermeister Michael Häupl: "Ich nehme diese Ankündigung einen Systemwechsel zu vollziehen, natürlich positiv auf, bis dato sind wir mit dieser Forderung sehr einsam gewesen." Der Österreichische Städtebund fordert schon seit langem eine aufgabenorientierte kommunale Finanzierung. Eine Zusammenführung von Aufgaben-, Ausgaben-und Einnahmenverantwortung ist ein zentrales Ziel.

Spindelegger befürwortete in seiner Abschlussrede eine weitere langjährige Forderung des Österreichischen Städtebundes: "Es ist Zeit, für eine Entflechtung der Transferzahlungen." Auch sei an die Kommunen ein großer Dank auszusprechen, die sich in den vergangenen Krisenjahren an den Stabilitätspakt gehalten haben.

Zu Ende der Veranstaltung sprach sich Oberbürgermeister Milan Ftácnik aus Bratislava für eine enge Zusammenarbeit der Städte aus um Best-Practice-Beispiele und gemeinsame Lösungen umzusetzen.

Fahnenübergabe an Wien zum Städtetag 2015

Mit dem heutigen Tag endet der 64. Städtetag 2014 in Graz, der unter dem Motto "Städte neu denken - Finanzen, Bildung, Soziales" gestanden ist. Traditionell wurde daher zuletzt feierlich die rote Städtebund-Fahne an Bürgermeister Michael Häupl übergeben, die den nächsten Österreichischen Städtetag 2015 ausrichtet.

Der Österreichische Städtetag ist die jährliche Generalversammlung des Österreichischen Städtebundes und seiner rund 250 Mitgliedsstädte und Gemeinden.

Rund 900 TeilnehmerInnen (Bürgermeisterinnen, GemeindevertreterInnen) aus ganz Österreich und internationale Gäste trafen einander in Graz von 4.-6. Juni 2014 und debattierten drei Tage lang über kommunale Fragestellungen.

Weitere Informationen unter: www.staedtetag.at oder www.staedtebund.gv.at

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