VP-Ulm ad Alijew: Wie konnte Alijew Partner der Stadt Wien werden?

Vizebürgermeisterin Brauner muss endlich antworten

Wien (OTS) - Nachdem gestern Abend der kasachische Ex-Botschafter Rachat Alijew von österreichischen Behörden verhaftet wurde, fordert heute der Sicherheitssprecher der ÖVP Wien sowie Vorsitzender des Stadtrechnungshofausschusses LAbg. Dr. Wolfgang Ulm umgehend Antworten zum Liegenschaftsprojekt Media Quarter Marx. Im Jahr 2007 hat sich die Stadt Wien zur Errichtung des Media Quarter Marx im Rahmen eines PPP-Modells entschieden. Als Partner wählte man Ex-OeNB-Präsident Adolf Wala sowie zwei Personen aus der Sport-beziehungsweise Glücksspielbranche. In der Folge stellte sich heraus, dass auf Grund einer Treuhandkonstruktion Alijew beziehungsweise dessen Ehefrau wirtschaftlicher Eigentümer von 60 Prozent des Projektes ist.

Die ÖVP Wien hat in mehreren Anfragen Fragen eingebracht, deren Beantwortung Vizebürgermeisterin Brauner bis heute verweigert hat:

  • Wussten SPÖ und Wirtschaftsagentur tatsächlich nichts von der Treuhandkonstruktion?
  • Wie konnte diese unbemerkt bleiben?
  • Wenn man, wie von Seiten der SPÖ immer wieder behauptet wird, nichts von der Treuhandkonstruktion gewusst haben will, wieso wurden gerade diese Partner gewählt?
  • Suchte die Stadt Wien bei ihrem Partner know how oder Kapital?
  • Wurden die Finanzkraft der Partner und die Herkunft der Mittel geprüft?
  • Welche Schritte setzte Vizebürgermeisterin Brauner nach dem Bekanntwerden der Treuhandkonstruktion?
  • Warum wird die Zusammenarbeit mit der Familie Alijew bis zum heutigen Tage fortgeführt?

"Auf diese und zahlreiche andere Fragen verweigert Brauner bis heute jegliche Auskunft und Beantwortung. Wir fordern nicht zuletzt auf Grund der letzten Ereignisse alle Karten offen zu legen und eine umgehende, umfassende und nachvollziehbare Stellungnahme von Brauner", so Ulm: "Nun ist Wirtschaftsstadträtin Brauner am Zug. Es geht um die Seriosität, Professionalität und Glaubwürdigkeit ihrer Wirtschaftspolitik."

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